Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat e.V. zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat e.V. zum Entwurf eines Integrationsgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat- Lobby der Frauen Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände eV (DF) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verände e.V. (DF) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat‑ Lobby der Frauen Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V. (DF) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat‑ Lobby der Frauen Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V. (DF) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen, Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V. (DF) zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat‑ Lobby der Frauen Bundesvereinigung deutscher zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V. (DF) zum Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz