Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.(DIHK) zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.(DIHK) zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund; Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden