Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRY) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. Pariser Platz 3 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. Abt. Weinwirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv) zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschaft- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts‑ und Raiffeisenverband e.V.(DGRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) zum Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz