Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von EVG – Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz