Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche Deutschland zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland - EKD zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland " zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche Deutschland zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche Deutschland zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend