Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Fachbereich Rechtswissenschaften, Philipps-Universität Marburg zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer, Fachbereich Rechtswissenschaften Philipps-Universität Marburg zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer c/o Prof. Dr. Freund Fachbereich Rechtswissenschaften Philipps-Universität Marburg zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Prof. Dr. Georg Freund Fachbereich Rechtswissenschaften Philipps-Universität Marburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer, Fachbereich Rechtswissenschaften, Philipps-Universität Marburg zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer, Fachbereich Rechtswissenschaften, Philipps-Universität Marburg zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
an Bundesministerium der Justiz