Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit