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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) an Auswärtiges Amt
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE 6. Änd. SGB IV an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE Änderung Asylbewerberleistung an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von GKV Spitzenverband zum GE Integrationsgesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE Weiterentwicklung des
Behindertengleichstellungsrechts an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU
-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von GKV – Spitzenverband zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von GKV Spitzenverband zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von GKV- Spitzenverband zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von GKV -Spitzenverband zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
(Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG): an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
(Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband Reinhardtstraße 30 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von GKV - Spitzenverband Gesetzliche Krankenversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von GKV - Spitzenverband (Gesetzliche Krankenversicherung) zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von GKV - Spitzenverband (Gesetzliche Krankenversicherung) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von GKV – Spitzenverband Gesetzliche Krankenversicherung zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband iKuratorium Deutsche Altershilfe Wiihelmine-Lübke-Stiftung e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von GKV - Spitzenverband Reinhardstraße 28 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von GKV - Spitzenverband Reinhardtstraße 30 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von GKV - Spitzenverband zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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