Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
an Auswärtiges Amt
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE 6. Änd. SGB IV
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU -Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband Reinhardtstraße 30 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband iKuratorium Deutsche Altershilfe Wiihelmine-Lübke-Stiftung e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich