Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von GRUR zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz u. Urheberrecht e.V (GRUR) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. - GRUR zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von GRUR - Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) zum Gesetz zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz