Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.v. (GDD) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) (info@gdd.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich