Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) (hde@einzelhandel.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Handeslverband Deutschland - HDE zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband der deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) e. V. - Der Einzelhandel - zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Handelsverband Deutschland - HDE e. V. - Der Einzelhandel zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von HdE - Hauptverband des Deutschen Einzelhandels zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) / Der Einzelhandel zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland HDE e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE - e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU -Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels Deutschland (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Handeslverband Deutschland - HDE zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von HDE zum GE Künstlersozialabgabestabilisierung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland HDE e. V. zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von HDE - Handelsverband Deutschland zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland HDE e. V. zum Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes [Datum der Anhörung: 28.07.2014]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) Der Einzelhandel zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland (HDE) e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von HDE zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von HDE Berlin zum Ratifizierungsgesetz Kigali
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE - e.V. zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur