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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Deutscher Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien eV (BITKOM) (bitkom@bitkom.org) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) (gf@eaid-berlin.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.Y. (BITKOM) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik zum Novelle ElektroG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH Informationskreis Kernenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
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