Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung NRV zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.v. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.Y. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung NRV zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung NRV zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz