Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Altrip-Novelle UmwRG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.v. (NRV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V., Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur