Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz