Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Kanzlerinnen und Kanzler der Kunst- und Musikschulen in Nordrhein-Westfalen (Im Rahmen der Anhörung im BF-Ausschuss am 30 Nov. 2015) zum Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Bildung und Forschung
Dokument suchen Stellungnahme von Landekonferenz der Fachhochschulen e.V. / Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen (Im Rahmen der Anhörung im BF-Ausschuss am 30 Nov. 2015) zum Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Bildung und Forschung
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Richterbund - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zum Novelle ElektroG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz