Gläserne Gesetze
Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!
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Stellungnahme von Strafverteidigervereinigungen zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz Information nicht vorhanden |
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Stellungnahme von Strafverteidigervereinigungen zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten an Bundesministerium der Justiz Information nicht vorhanden |