Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Hoher Flüchtlings-kommissar der Vereinten Nation (UNHCR) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR-Vertretung für Deutschland zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewewrberleistungsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen –Vertretung)-Vertretung für Deutschland zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR-Vertretung für Deutschland zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich