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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di – Bundesvorstand – Verbindungsbüro zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
(Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Ver.di Bundesvorstand zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von ver.di Bundesvorstand - Verbindungsbüro zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von ver.di Bundesvorstand – Verbindungsbüro zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di Bundesvorstand - Verbindungsbüro zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di Bundesvorstand – Verbindungsbüro zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula - Thiede - Ufer 10 10179 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvorstand ver.di zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. Bundesvorstand zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Salzwasserunion – Verband der Seekajakfahrer e.V. Ver.di Bundesvorstand, Fachbereich Verkehr zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung) an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Ver.di Bundesvorstand, Fachbereich Verkehr zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Ver.di – Bundesvorstand Bundesfachgruppenleiter Straßenpersonenverkehr und Schienenverkehr zum Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes [Datum der Anhörung: 26.07.2016] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Ver.di-Bundesvorstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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