Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations-und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen