Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. – VDA zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie - VDA zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie VDA zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) zum Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrlehrer-Verordnung [Datum der Anhörung: 17.02.2017]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von VDA - Verband der Automobilindustrie zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz