Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der chemischen Industrie (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz