Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Verband für Schiffbau und Meerestechnik eV , zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder e. V. (VDR) Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. zum Erste Verordnung über die Änderung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (1. Schiffsvermessungs-Änderungsverordnung - 1. SchVermÄndV) vom 27.01.2017
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. (VSM) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) zum Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.V Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. (VSM) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) zum Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, vom 23.11.2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.V. Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. zum GE Wasserdienstleistungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit