Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft eV ver.di Fachbereich 11: Verkehr zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. ver.di zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von verdi Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Datum der Anhörung: 19.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von verdi Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von verdi Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend