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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di zum GE 9. Änd. SGB II
(Rechtsvereinfachung)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di zum GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
im SGB II (8. SGB II-ÄndG)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di –Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Verdi – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v. (verdi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bundesverwaltung, Bundesfachgruppe Energie und Bergbau zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft eV (verdi) (info@verdLde) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v. (verdi) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund - ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
(Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutscher Presserat, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (dju in ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und
Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver. di zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula - Thiede - Ufer 10 10179 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Ver.di zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. Bundesvorstand zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU- MDA-LuftverkAbkG) vom 5. November 2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa- Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen – Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. Und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA- Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) vom 20. November 2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem das Europa- Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) vom 31. März 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL
(Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Anfrage erfolgreich
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