Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Erste Verordnung zum Erlass und zur Änderung lotsrechlicher Vorschriften vom 25.02.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Erste Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung vom 31.03.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum GE Wasserdienstleistungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur