Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. zum Erste Verordnung zum Erlass und zur Änderung lotsrechlicher Vorschriften vom 25.02.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. zum Erste Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung vom 31.03.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von ZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz