Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von bvdw zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.Y. (BVDW) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der digitalen Wirtschaft – BVDW zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von BVDW zum Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BVDW zum TKG-Änderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Neutralitätsverordnung und der geänderten Roaming-Verordnung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz