Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von post@staedtetag.de zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von post@staedtetag.de zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von post@staedtetag.de zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städtetag (post@staedtetag.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von post@staedtetag.de zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von post@staedtetag.de zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von post@staedtetag.de zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat