Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula - Thiede - Ufer 10 10179 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. Bundesvorstand zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand zum Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr