Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v. (verdi) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verdi Bundesvorstand zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft eV (verdi) (info@verdLde) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verdi Bundesvorstand zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v. (verdi) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Verdi zum GE Künstlersozialabgabestabilisierung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von verdi Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Datum der Anhörung: 19.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU- MDA-LuftverkAbkG) vom 5. November 2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem das Europa- Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) vom 31. März 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa- Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen – Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. Und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA- Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) vom 20. November 2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zum Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von verdi Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von verdi Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Verdi – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum GE Wasserdienstleistungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von verdi zum GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von VERDI zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat