Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Seemannsmission zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR-Vertretung für Deutschland zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister (BAP) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen(iGZ) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsagentur zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Arbeitsrechtler im Unternehmen (BVAU) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung der deutschen Führüngskräfte (ULA) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der TÜV e. V. zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen und anderer Gesetze (BQFG-ÄndG
an Bundesministerium für Bildung und Forschung
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Landjugend zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen WEinkellerein und des Weinfachhandels e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Weinkommissionäre e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Ökologischer Weinbau e.V. (BÖW) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Weinbauverband e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Weinfonds zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Industire und Handelskammer Trier zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Rechtsschutzgemeinschaft Wein e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Schutzverband Deutscher Weine e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Prädikatsweingüter e.V. (VDP) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Sektkellereien e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Weinexporteure e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Hersteller alkoholfreier Weine zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Landwirtschaftskammern e.V. (VLK) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der amtlich zugelassenen Weinlaboratorien zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Pratizierender Tierärzte e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Landwirtschaftskarmnem (VLK) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Jagdverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Greenpeace zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der deutschen Getreideverarbeiter und Stärkehersteller - VDGS e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband deutscher Großbäckereien e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisen Verband (DRV) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Naturschutzbund Deutschland (NABU) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten (VDLUFA) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Demeter e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Tierschutzbund e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Milchindustrie-Verband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Fleischer-Verband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Krebsforschungszentrum zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Fördergemeinschaft für nachhaltige Landwirtschaft (FNL) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie - BVDF zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband Naturdarm zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Fleischerverband - DFV zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Indstrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. UFOP zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung der Eier-, Wild und Geflügelwirtschaft zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Weinfonds zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie Steuer- und Finanzpolitik zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Investmentberater e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von American Chamber of Commerce in Germany e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von DDV - Deutscher Derivate Verband e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie Steuern- und Finanzpolitik zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Bundesverband der Versicherungsberater e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Stellungnahme von SCHUFA Holding AG zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet