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Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr von Bundesministerium der Justiz
Anfrage wurde zurückgezogen
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Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst von Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
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Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten von Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Kleinanlegerschutzgesetz von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht von Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundespsychotherapeutenkammer zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Väter für Kinder e.V. zum
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Väter und Männer e.V. zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer, zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafverteidigervereinigungen zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Rönnau/ Bucerius Law School zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Republikanischer Anwältinnen- und zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Olympischer Sportbund zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von f.s.m. Freiwillige Selbstkontrolle der Multi-Media-Diensteanbieter e. V. zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. h. c. mult. Ulrich Sieber Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Katholisches Büro in Berlin zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer c/o Prof. Dr. Freund Fachbereich Rechtswissenschaften Philipps-Universität Marburg zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Frauen- und Kinderschutzhäuser zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutsche Evangelische Allianz e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Frauenring e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von ADAC zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bund Deutscher Landschaftsarchitekten e.V. (BDLA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband Mediation zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände e.V. (DDH) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Humanistische Union zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Internationale Medizinische Gesellschaft für Elektroakupunktur zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Verband der Vereine zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Vereinigung der Zivilprozessrechtslehrer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Pro Bahn e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltkammer (BAK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. ADAC e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Verband der privaten Krankenversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutsche Strafverteidiger e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von SCHUFA Holding AG zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bund Deutscher Architekten (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Edelstahlhandels-Vereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Zentraler Immobilienausschuss – ZIA zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Deutsche Evangelische Allianz e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und
Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (= Stellungnahmen der RAK Berlin und RAK Köln) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Deutscher Hochschulverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Forum Menschenrechte e.V. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Verband Deutscher Filmproduzenten e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von VG Bild-Kunst zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von VG Media - Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Finanzdienstleistungsverband e.V. (DEFIMA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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