Dokument suchen
|
Exterritoriale Asylverfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftstaaten
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen - Völkerrechtliche Bewertung der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende - Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer - Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zulässigkeit genereller Leistungskürzungen für Asylsuchende aus West-Balkanstaaten - Verfassungsrechtliche Maßstäbe
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – Brand et al. (BT-Drucksache 18/5373) – Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Manipulation von Emissionskontrollsystemen durch Autohersteller - Mögliche zivil- und strafrechtliche Implikationen
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Status der Parlamentarischen Kontrolle unter der neuen Europol-Verordnung
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Informationspflicht der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Bestimmtheitsgebot
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Recht
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Aufenthaltsgewährung für syrische Waisenkinder nach § 23 Aufenthaltsgesetz
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Kalender 2016 - Eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetze vor Inkrafttreten
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Bundeskanzleramtes durch das Parlamentarische Kontrollgremium A Verfahren zur Erfassung der Wahlberechtigten, zur
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet- Diensteanbieter A Zur Kontrolle von Personalvorgängen in der Abteilung 6 des
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Fragen zum Asylverfahren in Deutschland und in der Schweiz
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Verfassungsmäßigkeit der in dem Fracking-Regelung; vorgesehenen Beteiligung einer Expertenkommission am wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Regelungen zum Ausschluss des Wahlrechts
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern, insbesondere bei Unternehmen mit maßgeblicher Beteiligung der öffentlichen Hand
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amts- und Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeiten
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die politische Partei im Rechtssinne
Information nicht vorhanden
|
Dokument suchen
|
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Verfassungs- und versammlungsrechtliche Betrachtung von Wahlkampfauftritten eines Präsidenten eines anderen Staates in Deutschland
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Schadensersatzansprüche bei Streikmaßnahmen von Erziehern in Kindertagesstätten
Anfrage teilweise erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach dem Aufenthaltsgesetz
Anfrage teilweise erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes - Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Ausnahme vom Mindestlohn für Vertragsamateure im Sport und Aussetzung der Mindestlohnkontrolle für den Transitverkehr
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Deutsche Welle – Umfang der Bundeskompetenz und das Gebot der Staatsferne
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Bundes und der Länder
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Gesetzgebungskompetenz für die Vermögensteuer Konkurrierende Gesetzgebung und Sperrwirkung
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Grundgesetzlicher Anspruch auf gesundheitliche Versorgung
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Wiedereinführung der Begünstigung der echten Erbschaftsteuerversicherung? Möglichkeiten und Grenzen
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Ausgewählte Fragen zu Asylstandards in EU-Mitgliedstaaten
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Unterrichtungspflichten der Bundesregierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG und § 7 EUZBBG
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Lärmschutz bei Brauchtums-, Volksfesten und „Public Viewings“
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Entschädigungszahlungen für die Opfer des Germanwings-Absturzes nach dem OEG? Abhandlung ausgewählter Fragen
Anfrage teilweise erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Infrastrukturprojekten
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zuständigkeitsfragen zum Notfallschutz bei Atomunfällen
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Einbeziehung des Europarechts in das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Streik und Koalitionsfreiheit als soziale Menschenrechte - UN-Sozialpakt und Europäische Sozialcharta vor deutschen Gerichten
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG - Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung
Anfrage teilweise erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Strafbarkeit bei der Eizellen- und Embryonenspende
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Auswirkungen auf andere Gesetze
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EuGH-Urteil vom 8, April 2014
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Verpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zahlung der Künstlersozialabgabe
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Möglichkeiten des Verbotes von „Parteien“ nach dem Vereinsgesetz
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Sicherung der zukünftigen Verfügbarkeit potentieller Standortregionen und Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht (PKW-Maut)
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Extraterritoriale Verwaltungskompetenzen der Europäischen Union für Asylverfahren - Zu den rechtlichen Vorgaben aus nationaler Sicht
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Kommunale Kultur-Eigenbetriebe und EU-Beihilfenrecht
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern zur Ermittlung von Entgeltungleichheit - Vereinbarkeit mit Datenschutz- und Verfassungsrecht
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Vereinbarkeit einer nationalen Holzkennzeichnungspflicht mit EU-Recht
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Auswirkungen der sog. „Enforcement Workshops“ der Europäischen Kommission auf die Handlungsbefugnisse des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung von Richtlinien
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Ausgewählte Fragen zu einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) - Internationaler Vergleich, Abgrenzungsfragen, Administration
Anfrage wurde zurückgezogen
|
Dokument suchen
|
Zur Staateninsolvenz: Begriff, Rechtsfolgen, Beispiele, Kodifizierungsbestrebungen
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Asylverfahren in Drittstaaten
Anfrage teilweise erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Armut in Deutschland
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP in die europäische Schuldenregel
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes durch den Bundesrat - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Möglichkeit plenarersetzender Erledigungsbefugnisse des Petitionsausschusses
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Verbot religiöser Vereine - Rechtliche Voraussetzungen und Rechtsprechung
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Vereinbarkeit von Auslandsaktivitäten deutscher parteinaher Stiftungen mit dem allgemeinen Interventionsverbot des Völkerrechts
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Synopse über die Tätigkeit der ständigen Ausschüsse sowie die parlamentarische Haushaltskontrolle im Deutschen Bundestag, der französischen Assemblee nationale und dem britischen House of Commons
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Militärdoktrinen der Sowjetunion und der Russischen Föderation seit den 1970er Jahren
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Bedeutung eines positiven Saldos des Kontrollkontos für die Nettoneuverschuldung des Bundes
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Verfassungsrechtlicher Anspruch des Bundestages auf deutschsprachige Informationen nach Art. 23 Abs, 2 und Abs, 3 GG
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Die Mitgliedschaft im „Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa“ als Begründung für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Gang des Parteiverbotsverfahrens - Von der Vorbereitung des Antrags bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Lehren aus dem Ausland und Argumente für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Magermodels in den Medien - Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Vorläufiger Rechtsschutz vor Unionsgerichten gegenüber Maßnahmen der EZB im Zusammenhang mit der Liquidiatätsversorgung von mitgliedstaatlichen Gechäftsbanken
Anfrage teilweise erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Politikkohärenz im Interesse der Entwicklungszusammenarbeit im europäischen Vergleich
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Allgemeine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für KMU und EU-Beihilferecht
Anfrage eingeschlafen
|
Dokument suchen
|
Erhebung personenbezogener Daten bei betriebsinternen Befragungen durch externe Ermittler
Anfrage teilweise erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Zur Berufsbildungsstelle See, Bremen
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Unionsrechtliche Anforderungen an einen Beitritt der EU zum Europarat
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gegen sexistische Werbung auf bezirkseigenen Flächen. Hintergründe, Ausgestaltung, rechtliche Aspekte,nationaler und internationaler Vergleich
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 - Gesetzgebung und Evaluierung
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Unionsrechtliche Regelungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hassreden
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Reichweite der Wesentlichkeitslehre - Grenzfälle der Wesentlichkeit
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Fragen zu einem unionsrechtlichen Import- und Handelsverbot von mit Frackingsmethoden geförderten fossilen Energieträgern
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Dethlinger Teich - Entsorgung von Rüstungsaltlasten
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Regulierung von Kosmetika im Rahmen der Verhandlungen für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP))
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 109 Abs. 2 GG
Anfrage erfolgreich
|
Dokument suchen
|
Unionsrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit von Hassreden
Anfrage erfolgreich
|