Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind!

Status Titel
Dokument suchen Verkaufsverbot für E-Zigaretten und E-Shishas
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Leistungsfähigkeit der sogenannten Riester-Rente aus sozialpolitischer Sicht
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Olympiaschutzgesetz in Deutschland
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Einseitige mitgliedstaatliche Kündigung von EU- Freihandelsabkommen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Geheimschutzrecht - Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zur Anwendung der AIFM-RL auf Genossenschaften
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung in ausgewählten europäischen Mitgliedstaaten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zur Neuregelung der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - Abgrenzung des begünstigten Unternehmensvermögens
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der , Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Kulturpolitik. Formen und Bereiche der Bundeskulturpolitik im föderalen Staat.
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Beteiligung der Mitgliedstaaten am europäischen Emissionszertifikatehandel
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zu Umweltstandards in Kanada, den USA und der EU
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Leistungsfähigkeit der Riester-Rente: Aufsichts- und steuerrechtliche Fragen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Unionsrechtliche Anforderungen an eine europäische Vorabprüfung von Finanzmarktprodukten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Tätigkeitsverbot bei sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zulässigkeit einer zwingenden Anpassung der Gehälter von Abgeordnetenmitarbeitern bei einer Anpassung des Höchstsatzes der Mitarbeiterpauschale an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Biologisch abbaubare Kunststoffe
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Fragen zur Liquiditätsversorgung von Kreditinstituten durch die EZB
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis bei Europawahlen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zuständigkeiten des Bundes und des Havariekommandos für das Rettungswesen auf Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Die Partei DIE RECHTE Entstehung, regionale Verbreitung, politische Aktivitäten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Unionsrechtliche Zulässigkeit von Invenstor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU)
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Mitwirkungsvorbehalte des Bundestages in der Verordnungsgebung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ruhen der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von Beiträgen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Korruption im Gesundheitswesen - strafrechtliche Regelungen in ausgewählten europäischen Ländern
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zur Diskussion des Themas Sterbehilfe in Deutschland
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Freihandelsabkommen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. la BPolG und „Racial Profiling“
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Subventionierung neuer Gaskraftwerke im Lichte des EU- Beihilferechts
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Fragen zur Beteiligung der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Umsetzung durch den Bund abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge durch die Länder
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Mitwirkungsrechte in Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“ nach dem Heimrecht des Bundes und der Länder
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Regelung des Vergaberechts in einem Vergabegesetz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Unionsrechtliche Anforderungen an eine Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit „Einweg“ oder „Mehrweg“
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Reform der Struktur des Vergaberechts
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Österreich und der Schweiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Modell der sog. Vorauswahlen in Schweden und Übertragbarkeit auf das Wahlrecht des Bundes
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Hafenkooperation in Norddeutschland im Lichte des EU- Kartellrechts
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Potenzielle Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) auf das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Einwanderung nach Deutschland - Bestandsaufnahme der geltenden ausländerrechtlichen Regelungen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Restitution von Kunst- und Kulturgut, das von Behörden der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR entzogen wurde
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen TTIP und Kultur
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Unionsrechtliche Relevanz einer Unterscheidung bei der Erwerbsmöglichkeit von Kurzzeitvignetten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Grundhochwasser und Hochwasserschutz sowie Haftungsfragen bei Schäden durch Grundwasserhochstände
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 241/14 und WD 3 - 269/14
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland - Ursachen und Lösungsvorschläge
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Die Vereinbarkeit von Positivlisten für legal zu haltende Heimtiere mit Unionsrecht
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht - ausgewählte Aspekte und weiterführende Fragestellungen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Welche rechtlichen Grundlagen sind für Volksbefragungen auf Bundesebene erforderlich?
Antwort verspätet
Dokument suchen Rechtliche Rahmenbedingungen für Praktika - ausgewählte Fragestellungen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Wahlrechtsausübung durch im Ausland lebende Wahlberechtigte - Überblick zu ausgewählten Mitgliedstaaten des Europarats
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zustimmungspflicht des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Der Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der SPD und der Gewerkschaften
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Interparlamentarisches Treffen - Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments am 5. März in Brüssel
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Bundesrepublik - Asylverfahren, Arbeitsmarktzugang und asylverfahrensrechtliche Auswirkungen auf eine Beschäftigung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Einzelfragen zur geplanten Infrastrukturabgabe
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Unionsrechtliche Zulässigkeit einer nach Straßenart differenzierenden Infrastruktur
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Sicherstellung der finanziellen Vorsorge für die Stilllegung und Beseitigung von Atomkraftwerken - Ein Überblick über die diskutierten Lösungsmöglichkeiten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zulässigkeit und Grenzen von Wahlkampfbeschränkungen der Parteien
Antwort verspätet
Dokument suchen Informationsrechte des Bundestages - Berichte der Bundesregierung an Landesregierungen und Fachministerkonferenzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts zu sicheren Herkunftsstaaten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Rechtsgrundlagen und Fragen der finanziellen Vorsorge
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Datenschutzbestimmungen u n d Gesetzgebungskompetenzen bei der Zusammenarbeit von Sozialträgern im Rahmen von Jugendberufsagenturen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Erleichterter Zugang zum Medizinstudium für künftige Hausärzte in ländlichen Gebieten? - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 051/14
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zum Antrag nach § 17 Abs. 4 PUAG und der Beschwerde nach § 36 Abs. 3 PUAG - Form- und Fristerfordernisse
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verfassungsrechtliche Fragen der Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 068/14
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Einzelfragen zur Suizidbeihilfe durch Ärzte
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Gesichtsverschleierung - Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014-Az.: 43835/11
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn für einzelne Arbeitnehmergruppen aus verfassungsrechtlicher Sicht
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Föderale Kompetenzfragen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erbringung von Schießnachweisen bei Gesellschaftsjagden
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f Bundesfernstraßengesetz - Vereinbarkeit der Regelung mit den Grundrechten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen für unter 25Jährige im SGB II
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Kinderrechte im Grundgesetz - Zum Vorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verankerung des Nachhaltigkeitsbegriffs in den Verfassungen ausgewählter Staaten
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Geschlechterparität bei Wahlen nach französischem Vorbild
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Amtsausstattung der Bundestagsabgeordneten - Verfassungsrechtliche Aspekte der Kostenpauschale
Antwort verspätet
Dokument suchen Vereinbarkeit eines Totalverbots von Fracking mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klageverfahren in Wohnungseigentums Sachen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Verpflichtende Geschlechterquote bei Bundestagswahlen nach dem Vorbild des französischen Paritégesetzes
Antwort verspätet
Dokument suchen Voraussetzungen für die Untersagung der Einreise eines Ausländers nach Deutschland
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Politische Initiativen zum Fracking
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Möglichkeit des Verbots der Suizidbeihilfe im Vereins- oder Gewerberecht
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Einstandspflicht eines Unternehmens für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten eines Tochterunternehmens nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Dogmatische Regelungen der Sterbehilfe
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Änderungsbedarf im Passrecht aufgrund der UN-Resolution 2178 (2014)
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Der Betrieb von Körperscannern auf Flughäfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 272/2009
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Eingriffsbefugnisse der Polizei bei Demonstrationen - Strukturelle Vollzugsdefizite im Bereich des Versammlungsrechts?
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Kompensationsleistungen für die Länder aufgrund der Abschaffung bestimmter Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz in den Wahlkreisbüros - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 241/14
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entscheidungskompetenzen des Bundestages - unter den Bedingungen von Privatisierung, europäischer Integration und völkerrechtlicher Einbindung
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Art. 22 Abs, 1 S. 3 Grundgesetz - Hauptstadtgesetz - Prozessuale Durchsetzbarkeit von Gesetzeebungsaufträgen
Anfrage teilweise erfolgreich