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Wertschöpfungssteuer als alternative Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
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Schutz des Donau-Deltas - Einbindung in das RAMSAR- Abkommen/ Naturschutz im Donau-Delta
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Entwicklungszusammenarbeit mit den GUS-Staaten und der Mongolei
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Kulturelle Zusammenarbeit in Europa: Zielsetzungen, rechtliche Grundlagen und institutionelle Entwicklungen
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Gesetzliche und verordnungsrechtliche Regelung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten für Omnibusfahrer, Lokführer und Piloten
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Förderung von Biokraftstoffen
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Parlamentarische Aktivitäten und aktuelle Themen im Bereich der Neuen Medien
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Rechtsgrundlagen für Überflugrechte in Deutschland
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Kulturförderungen in EU-Staaten und USA
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GVO in Futtermittel, Futterzusatzstoffen, Veterinär- Medikamenten und Impfstoffen
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Übersicht über die Besteuerung von Verkehrsmittel in Deutschland
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Buchmarkt und Buchpreisbindung in Deutschland
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Föderalismusreform : Internationaler Vergleich zum Verbot der Mischfinanzierung gem. Art. 104b neu GG
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Ist die Ablehnung der Behandlung einer Petition als öffentlichen Petition ein Verwaltungsakt?
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Aspekte des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Umgang mit Gefangenen
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Zugang zu Hafendiensten: Port Package II
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Die finanzielle Förderung der wissenschaftlichen Forschung
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Eigenmittelsystem der EU - Sachstand und Reformdiskussion
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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Einschränkungsmöglichkeiten des Nachzugs von Familienangehörigen
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Clean Development Mechanism als Instrument der Entwicklungspolitik
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Kulturelle Aspekte des demographischen Wandels in Politik und Gesetzgebung
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Public Private Partnerships (PPP) im Kulturbereich: Überblick und aktuelle Erfahrungen
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Staatliche Sparförderung in Deutschland
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Rechtliche Grundlagen für Überflugrechte
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PKW-Maut, Grundüberlegungen und Anwendung im Ausland
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Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
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Fragen zur Umsetzung von EG-Richtlinien und EG-Verordnungen
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Die Bedeutung von Kunst und Kultur für Wirtschaft und Beschäftigung
Anfrage abgelehnt
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Überblick zur Euthanasie im Nationalsozialismus
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Angebotsorientierte versus nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Begriffe und Stand der Debatte.
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Die Reform der Vereinten Nationen im Bereich Menschenrechte
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Rundfunkgebühren- Regelungen in Bezug auf Rechner und Mobiltelefone
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Betreuungseinrichtungen in Berlin und Brandenburg: Kinder-, Alten-, Pflege-, Behinderteneinrichtungen, Hospize: Träger, Versorgungslage, Versorgungslücken, Finanzierung, Förderungen.
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Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Stiftung sowie den Begriffen Institut und Akademie
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Aktuelle Rechtslage der Rentenversicherung in den Niederlanden
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System der amerikanischen Krankenhäuser
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Zu den Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung im Rahmen von Verbandsklagen und Musterverfahren
Anfrage abgelehnt
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Gentechnische Restriktionstechniken (GURT) - Stand der kommerziellen Forschung, Risiken und Stand der internationalen Diskussion
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Stand und Erfahrungen bei der Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen in einigen EU-Mitgliedstaaten
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Fragen zur Umsetzung von EG-Richtlinien und EG-Verordnungen (Beitrag zu WF XII G - 012/06)
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Zulässigkeit von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen bei der Lebensmittelkennzeichnung
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Lage der öffentlichen Bibliotheken in Deutschland: Überblick und Reformperspektiven
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Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB)
Anfrage abgelehnt
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Der Energiedialog zwischen der EU und Russland
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Arzneimittel in der integrierten Versorgung
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Entschädigung der Abgeordneten in den einzelnen Bundesländern sowie in Frankreich und Großbritannien
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Übersicht zur aktuellen Debatte über Subventionen und Investitionen im Kulturbereich
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Kurzdarstellung der Gesetzgebung zur Pflegeversicherung
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Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
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Erneuerbare Energien in der EU 25 und in Brasilien
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Finanzielle Förderung der parteinahen Stiftungen durch Bund und Länder
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Zur Arbeit des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge (VdK)
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Stromgewinnung aus Getreide; Stand der Technik, Schadstoffausstoß und Vergleich mit anderen Biomasse- Brennstoffen
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Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Zweitwohnsitznehmer
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Gründe für den Aufstieg von Entwicklungsländern in die Gruppe der Schwellenländer
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Bedeutung des Luxemburger Kompromisses
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Studiengebührenmodelle in den Bundesländern
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Status und Finanzierung von parteinahen Stiftungen
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Auftragserledigung für Redaktionsgruppe W
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SPD und deutsche Vereinigung
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Zur steuerlichen Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen in Deutschland und im europäischen Ausland
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Verankerung des Sports im Grundgesetz
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Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Versicherungsunternehmen
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Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung auf die Versicherten in der privaten Krankenversicherung (PKV)
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Zu Fragen möglicher Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen (insbesondere Konnexitätsprinzip)
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Zulässigkeit der Verwendung von Daten aus dem Maut-System zur Strafverfolgung
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Zur Zulässigkeit, die Vorsorgeuntersuchungen U Ibis U 9 sowie J 1 bei Kindern und Jugendlichen verpflichtend zu machen
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Berliner Zweitwohnungssteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11. Oktober 2005
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"Mandatsträgerbeiträge ("Mandatsabgaben" bzw. "Parteisteuern")"
Anfrage eingeschlafen
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Aktuellen Rechtsprechung zu Art. 5 GG, insbesondere zur Definition des Begriffs "Meinung"
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Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und den Ländern bei der Besoldung der Beamten
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Frage zu Art. 3 Abs. 9 S. 2 US-Pauschalentschädigungsabkommen
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Landesverfassungsrechtliche Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips in Nordrhein-Westfalen
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Fragen zur Initiative "Better Regulation" - Teil I: Better Regulation in Deutschland - (WF XII G 254/05)
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Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts
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Fragen zu einem Kindergartenpflichtjahr - 2., erweiterte Fassung -
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Fragen zu heimlich durchgeführten Vaterschaftstests - 2., erweiterte Fassung -
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Die Dienstleistungsrichtlinie - Stand der Diskussion
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Agenturenkonzept in der Europäischen Union
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Euromediterrane Partnerschaft (EMP)
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Vom "Fernsehen ohne Grenzen" zu "Audiovisuellen Mediendiensten"
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Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006
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Zehn Jahre euro-mediterrane Partnerschaft (1995-2005)
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Die Beziehung der EU zur Russischen Föderation: Rückschau und Ausblick
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Grundlagen der bildungspolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union
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Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) - Streit um die EU-Agrarsubventionen -
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Die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Hintergrund europäischer Integrationstheorien
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Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II an Deutsche im Ausland
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Die Reform der EU-Außenhilfeinstrumente
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Alterssicherung - Systemvergleich Deutschland, Schweden, Chile
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Öffentliches Vergaberecht
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Einzelfragen zum Tarifrecht der Ärzte
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Die naturschutz- und baurechtliche Eingriffsregelung
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Fragen zum Modell der solidarischen Bürgerversicherung im Zusammenhang mit dem europäischen Kartellrecht
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Finanzverfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung
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Verträge über künftige Werke
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Zur Ministererlaubnis im Rahmen der pressespezifischen kartellrechtlichen Fusionskontrolle
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Förderprogramme und Entwicklung im Bereich Solarthermische Anlagen und Photovoltaik
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Einzelfragen zum Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht sowie zum Straßen- und Wegerecht
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Regelungen zur vorzeitigen Berentung im europäischen Vergleich
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