Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind!
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Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesrates bei internationalen, bi-und multilateralen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten
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Entgelte für die Nutzung von Stromnetzen und die Novelle des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung
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Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Arbeitsteilung und Kürzung der Wertschöpfungskette
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Historische Gedenktage - Auswahl für das Jahr 2014
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Alljährlich wiederkehrende Aktions- und Thementage - Auswahl für das Jahr 2014
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Zentrale europäische Abwicklungsbehörde und gemeinsamer europäischer Abwicklungsfonds im Rahmen der Bankenunion - Zur Frage der Notwendigkeit einer Vertragsänderung
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Fragen zum Bewertungsverfahren von Immobilien - Sondervermögen im Rahmen von alternativen Investmentfonds
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Einzelfragen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
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Finanzverfassung und Auswirkungen auf die öffentliche Kulturförderung - Zum Auslaufen des Solidarpakts II und dem Wirksamwerden der Schuldenbremse im Jahr 201
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EU-Rechtliche Vorgaben für die etwaige Aufnahme von Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
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Zypern-Hilfe- Anwendbare Regeln und Verfahren
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Zu Streitbeilegungs- und sogenannten Compliance-Verfahren im Rahmen der Espoo- und Aarhus-Konventionen
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Zur Anwendbarkeit der Regelung 2303 Nr. 4 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( W RVG) bei anwaltlicher Vertretung vor Schlichtungsstellen der Ärztekammern
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Exportverbot für Arzneimittel durch Griechenland
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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Freistellung von Samenspendern von allen elterlichen Pflichten
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Unionsrechtliche Bewertung einer möglichen Beteiligung des Freistaates Bayern an dem GBW AG-Veräußerungsverfahren der BayernLB
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Fragen zu den Vereinbarungen über einen finanziellen Beistand für die Republik Zypern
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Erörterung von Einzelfragen zum Wahlrecht mit einer Mitarbeiterin des japanischen Parlaments
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Modifikation der Übergangsregelungen betreffend die Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf bulgarische und rumänische Staatsangehörige
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Arbeitsmarkt- und rentenpolitische Instrumente zum Übergang von der Erwerbsarbeit oder Arbeitslosigkeit in den Ruhestand
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Der Abschluss der erstinstanzlichen Verfahren am Ruanda-Tribunal der Vereinten Nationen
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Alljährlich wiederkehrende Aktions- und Thementage
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Elysée-Vertrag - Debatten und Abstimmungen in der Assemblée nationale und im Deutschen Bundestag
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Kollektivvertragsrecht vs. Selektionsvertragsrecht bei Ärzten und ärztliches Streikrecht
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Anspruch des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Herausgabe von Akten in einem laufenden Strafverfahren
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Fragen zum Erlöschen des Aufenthaltstitels, § 51 Aufenthaltsgesetz
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Seefrachtrechtliche Haftung nach der Seehandelsrechtsreform und Haager Regeln
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Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Programmveranstaltung sowie der Programmverbreitung eines ausländischen Fernsehsenders
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Bonus zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen für die Bezieher von Betreuungsgeld - Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz
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Veröffentlichung einer Statistik über die Vergabe sog. Hermes-Bürgschaften und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen
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Ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zustimmungsbedürftig im Bundesrat?
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Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Zu der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Behördenorganisation und den Grenzen der Privatisierung
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„Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge - Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Tourismusgesetzen auf Bundes- bzw. Landesebene
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Verfassungsrechtlicher Rahmen für den Abbau von Steuererleichterungen - Mögliche Änderung von § 10 StromStG und § 55 EnergieStG
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Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Verfassungsrechtlicher Rahmen der Behördenorganisation
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Fragen zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
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Fragen zu steuerlichen Problemen bei Unternehmensgründungen in der IT-Wirtschaft - Insbesondere betreffend die §§ 8b, 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG)
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Situation der Kreditgenossenschaften in Europa
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Finanzverfassungsrechtliche Aspekte der Einführung einer sog. City-Maut
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Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund - Aktualisierung von WD 3 - 060/08 und WD 3 - 433/08
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Zur Strafbarkeit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen
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Fragen zur Einführung einer Wahl der Direktkandidaten mit absoluter Mehrheit - Verfassungsmäßigkeit und Auswirkungen auf Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
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Folgen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 und vom 28. Februar 2012
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Meldewesen - Einwilligungslösung oder Widerspruchslösung - Regelungen in den einzelnen Bundesländern
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Übersicht über die dem ESM zur Verfügung stehenden Instrumente, die dabei notwendigen Mehrheiten im ESM sowie die Beteiligungsrechte des Bundestages
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Fiskalvertrag und kommunale Selbstverwaltungsgarantie
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Meldepflicht für Soldaten am dienstlichen Wohnsitz- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
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Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld - Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
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Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf Landesebene
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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung eines bestimmten Kreditprodukts
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Das Urteil des EuGH vom 27. November 2012, RS. C-370/12 (Pringle/Irland u.a.)
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Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie einzuleiten
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Wirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Staaten Zentralamerikas sowie des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru andererseits auf die Regulierungsvorhaben der EU im Finanzmarktsektor
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Telearbeit in Deutschland - Formen, arbeitsrechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen
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Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld
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ESM-Immunität und Strafrecht
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Beschäftigungssicherung in der jüngsten Wirtschaftskrise - Kurzarbeit und Arbeitszeitflexibilität
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Vorsorgekonto als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
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Fragen zur Anwendung der Grundfre}heiten und EU-Regelungen zur Unternehmensbesteuerung und der Besteuerung von Zinserträgen im EWR und der Schweiz
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Vergleich nationaler Standards von Forstzertifikaten in ausgewählten europäischen Ländern - FSC und PEFC in Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden, Russland und Tschechien
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Auswirkungen der 8. GWB-Novelle auf die Einordnung gesetzlicher Krankenkassen als Unternehmen im Sinne der Art. 101 ff. AEUV
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Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bund-Länder- Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung
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Beihilfenrelevanz einer Öffnungsklausel in dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
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Rechtliche Fragen zur Ernennung des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen zum Staatsminister beim Bundeskanzleramt
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Rahmenbedingungen türkischer Außenpolitik
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Gesetz zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosennotfallstatistik - zustimmungsbedürftig im Bundesrat oder nicht?
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Weiterentwicklung der Alterssicherung - Zur Resolution der Jungen Union Bayern un der Senioren-Union der CSU vom 11. Juli 2009
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Parlamentarisches Finanzmarktgremium - Informations- und Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds
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Bürgerschaftliches Engagement - Verankerung als kommunale Pflichtaufgabe/Engagementverträglichkeitsprüfung von Normen
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Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Energiegroßhandel - zustimmungspflichtig im Bundesrat oder nicht?
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Problematik des Gedankens von Opfern der sog. Legion Condor in der Zeit des Spanischen Bürgerkrieges
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Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Freiwilligendienstleistende - Wäre das Vorhaben des Gesetz- oder Verordnungsgebers im Bundesrat zustimmungsbedürftig? Welche Kosten würden entstehen?
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Geringfügige Beschäftigung - Gesetzgeberische Motivation, Kritik und Änderungsvorschläge
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Regelung des Unterhaltsvorschusses für Kinder in anderen europäischen Ländern
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Hintergrund der Entwicklung des Tuareg Konflikts in Mali
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Einzelfragen zur Spanienhilfe
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Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas-Auswirkungen einer möglichen Ablehnung durch das Europäische Parlament oder ein nationales Parlament auf die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens
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Handlungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für ein Verbot von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln
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Berichts-und Dokumentationspflichten bei Mehrgenerationenhäusern
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Schweiz: Bankgeheimnis und Besteuerung ausgewählter juristischer Personen
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Elysée-Vertrag - Debatten und Abstimmung im Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale
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Vergütung Physio- und Ergotherapeuten - Angleichung der Vergütungssätze in den alten und neuen Bundesländern
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Berufs-, approbations- und vertragsarztrechtliche Folgen strafbewehrten ärztlichen Fehlverhaltens im Verhältnis zum Strafrecht
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Zulässigkeit der Refinanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank
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Zur Frage möglicher Änderungen der betriebsverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Betrieben mit kirchlicher Trägerschaft
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Einzelfragen zum Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes nach § 45 SGB V - Rechtsgeschichtliche Entwicklung, aktuelle Rechtslage und parlamentarische Initiativen
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Rechtliche Grundlagen für Eingriffe des BMG in Entscheidungen des Bundesversicherungsamtes
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Eine Zusammenstellung kritischer Beiträge zur Diskussion über Entwicklungstheorie und Praxis der Entwicklungszusammenarbeit
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Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV sowie Zustimmungsgesetz vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des ESM- Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Finanzierung von Maßnahmen des Verbraucherschutzes durch die Umlage nach § 16 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
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Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV sowie Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des ESM- Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Beschneidung in Schweden: Gesetzeslage im Hinblick auf medizinisch nicht indizierte Beschneidungen von Jungen und jungen Männern
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Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Türkei in EU-Mitgliedsstaaten- Unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Urteile C-37/98 und C-228/06
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CCS-Technologie in Deutschland im Überblick
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Vereinbarkeit der Auflegung von Eurobonds mit der No-bail-out-Klausel des Art. 125 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Aktualisierung der Ausarbeitung WD 11 - 120/11 vom 15. August 2011
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Die politische Krise in Honduras 2009 - Ursachen, Geschehnisse, Auswirkungen, Darstellung in den Medien
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Zur Rechtmäßigkeit der Änderung eines Adelstitels unter Berufung auf die Primogenitur
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Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV und ESM-Vertragsgesetz - Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat
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Unvereinbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisteramtes mit dem Bundestagsmandat
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