Gemeinsam #dranbleiben!

Behörden zögern Anfragen heraus, spielen auf Zeit und weigern sich, das Informationsfreiheitsgesetz zu befolgen. Da hilft nur eines: dranbleiben. Das können wir nur mit Ihrer Unterstützung! Werden Sie Mitstreiter:in für den gesamten Weg!

Abwendungs­vereinbarungen veröffentlichen, Mieterschutz durchsetzen!

Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungs­vereinbarungen mit Immobilienkäufern. So sollen Mieterinnen in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung geschützt werden. Was in den Vereinbarungen steht, ist bisher geheim. Ob die vereinbarten Maßnahmen eingehalten werden und ob sie überhaupt nachhaltig und konsequent sind, kann die Öffentlichkeit nicht überprüfen. So wird den Mieterinnen die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt.

Eine Stadtpolitik, die wirklich die Mieter schützt, muss Abwendungs­vereinbarungen aktiv veröffentlichen!

Gemeinsam mit Ihnen, den Bewohnerinnen der betroffenen Häuser, wollen wir die über 130 Abwendungs­vereinbarungen und Verpflichtungserklärungen in Berlin nach dem Informationsfreiheitsgesetz anfragen und so den Baustadträten deutlich machen, dass die Bezirke diese Vereinbarungen mit den Eigentümerinnen nicht länger geheim halten können.

Wie funktioniert das genau?

Sie können als Bewohner:in oder interessierte Person online eine Anfrage an das jeweilige Bezirksamt stellen mit der Aufforderung, die Abwendungsvereinbarung oder Verpflichtungserklärung für Ihr Haus zu veröffentlichen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Eine vorformulierte Vorlage für die Anfrage stellen wir zur Verfügung. Der Bezirk hat nun einen Monat Zeit, um über Ihre Anfrage zu entscheiden. Bei Untätigkeit oder einer Ablehnung besteht die Möglichkeit, Klage einzureichen.

Jetzt Anfrage stellen!

Sie wohnen in einem Milieuschutzgebiet und Ihr Haus wurde verkauft? Geben Sie die Adresse und das Bezirksamt an, um die Abwendungsvereinbarung oder Verpflichtungserklärung zu erhalten.

Geben Sie die Straße, Hausnr. und PLZ an.

Achtung: Ihre Anfrage wird öffentlich sichtbar sein. Wir empfehlen, Ihren Namen nicht öffentlich anzeigen zu lassen oder ein Pseudonym zu verwenden.

Häufige Fragen

 

Was genau sind Abwendungsvereinbarungen?

Um die Zusammensetzung von Mieterinnen in bestimmten Gebieten städtebaulich zu erhalten, können Berliner Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Die Bezirke schließen dann einen Kaufvertrag, der inhaltlich gleich ist wie der ursprüngliche Vertrag zwischen Verkäuferin und Käufer. Das ist jedoch nicht das eigentliche Ziel des Verfahrens. Statt die Gebäude tatsächlich zu erwerben, schließen die Bezirke oft eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer. Der Käufer verpflichtet sich darin zu bestimmten Maßnahmen, die die Verdrängung der Mieterinnen verhindern sollen.

Was steht in den Vereinbarungen?

Es ist bisher unklar, was genau in den Vereinbarungen steht, weil sie nicht öffentlich sind. Aus der Vereinbarung zur Paul-Robeson-Str. 17, die wir bereits erhalten haben, und aus Vorlagen, die die Bezirke erstellt haben, können wir vermuten, dass vor allem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt wird. Zudem werden häufig Modernisierungsbauten, die die Miete erhöhen würden, oder Nutzungsänderungen der Räumlichkeiten für ca. 5-20 Jahre untersagt.

Ich habe bereits versucht, eine Abwendungsvereinbarung zu erhalten, bin aber gescheitert. Was ist hier anders?

Rechtliche Grundlage für die Anfragen ist das Informationsfreiheitsgesetz. Es erlaubt allen Menschen, Informationen von staatlichen Behörden zu erhalten. Eine Anfrage per E-Mail an die zuständige Behörde ist dafür ausreichend. Wir, also FragDenStaat.de, bieten vorformulierte Anfrage-Texte und leiten Anfragen direkt an die Behörden weiter, um den Prozess noch einfacher zu machen.

Die Anfragen sind danach online und transparent auf unserer Webseite für alle einsehbar, damit Menschen, die sich für die gleiche Abwendungsvereinbarung oder die gleiche andere Information interessieren, die die Anfrage nicht erneut stellen müssen.

Wie lange dauert es, bis ich die Abwendungsvereinbarung erhalte?

Die Antwortfrist für die Behörden liegt bei einem Monat. Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass Behörden oft länger brauchen, besonders wenn viele Anfragen auf einmal gestellt werden. Es besteht nach drei Monaten ohne Ergebnis die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage einzureichen.

Erfährt mein Vermieter, dass ich eine Anfrage gestellt habe?

Im Anfrage-Text ist der Hinweis enthalten, dass das Bezirksamt Ihre Daten nicht weitergeben darf. Sollte es zu einem Drittbeteiligungsverfahren kommen, bei dem die Eigentümerin des Hauses über die Anfrage informiert wird, muss das Bezirksamt also erst Ihr Einverständnis einholen. Ihre Anfrage ist jedoch öffentlich auf FragDenStaat.de einsehbar. Sie können aber Ihren Namen nicht öffentlich anzeigen lassen oder ein Pseudonym verwenden.

Warum macht ihr das nur in Berlin? Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

Die Abwendungsvereinbarungen basieren auf dem Baugesetzbuch, sind also theoretisch bundesweit verbreitet. Sie werden jedoch nicht in allen Bundesländern gleich häufig eingesetzt. Berliner Bezirke haben das Werkzeug der Abwendungsvereinbarungen in den letzten Jahren immer stärker genutzt, um der Wohnungsmarkt-Krise entgegenzuwirken. Die aktive Veröffentlichung dieser und anderer Informationen ist auch Teil unserer Forderungen vom Volksentscheid Transparenz. Sie können aber auch gerne in anderen Bundesländern eine eigene Anfrage stellen.

Für welche Gebäude gibt es eine Abwendungsvereinbarung?

Laut einer kleinen Anfrage wurden für die folgenden Häuser Abwendungsvereinbarungen geschlossen (Stand: Oktober 2019). Es gibt aber noch zahlreiche weitere, von denen wir nicht wissen.

  • Amsterdamer Str. 141, Malplaquetstr. 25, 13353 Berlin
  • Liebenwalder Str. 24-28, 29, 13347 Berlin
  • Genter Str. 11, 13353 Berlin
  • Birkenstr. 30, 10551 Berlin
  • Lüderitzstr. 23-25, 13351 Berlin
  • Kameruner Str. 12 / Togostr. 72-73, 13349 Berlin
  • Brüsseler Str. 14, 13353 Berlin
  • Dreysestr. 6, 10559 Berlin
  • Lüderitzstr. 3, 13353 Berlin
  • Beusselstr. 48, 10553 Berlin
  • Triftstr. 56, 13353 Berlin
  • Kattegatstr. 22, 13359 Berlin
  • Antonstr. 26 / Maxstr. 26, 13347 Berlin
  • Kameruner Str. 43, 13349 Berlin
  • Willdenowstr. 3, 13353 Berlin
  • Emdener Str. 23, 10551 Berlin
  • Kiautschoustr. 16, 13353 Berlin
  • Schönwalder Str. 24, 13347 Berlin
  • Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27, 13347 Berlin
  • Kattegatstr. 6, 13359 Berlin
  • Stromstraße 55 / Bugenhagenstr. 1, 10551 Berlin
  • Ravenéstr. 8, 13347 Berlin
  • Seestr. 113, Guineastr. 40, 13353 Berlin
  • Oranienstr. 9, 10999 Berlin
  • Wrangelstr. 64, 10997 Berlin
  • Lübbener Str. 21, 10997 Berlin
  • Reichenberger Str. 55, 10999 Berlin
  • Gneisenaustr. 6, 10961 Berlin
  • Eisenbahnstr. 46-47 / Muskauer Str. 48, 10997 Berlin
  • Skalitzer Str. 71-72, 10999 Berlin
  • Straßmannstr. 32, 10249 Berlin
  • Adalbertstr. 93, 10999 Berlin
  • Arndtstr. 13, 10965 Berlin
  • Schönleinstr. 27, 10967 Berlin
  • Waldemarstr. 109, 10997 Berlin
  • Blücherstr. 40, 10961 Berlin
  • Oranienstr. 36, 10999 Berlin
  • Straßmannstr. 25, 10249 Berlin
  • Proskauer Str. 36, 10247 Berlin
  • Blücherstr. 17 / Mittenwalder Str. 61, 10961 Berlin
  • Glatzer Straße 2-3, 10247 Berlin
  • Mittenwalder Str. 1, 10961 Berlin
  • Oranienstr. 38, 10999 Berlin
  • Wrangelstr. 92, 93, 10997 Berlin
  • Görlitzer Str. 45/56, 10997 Berlin
  • Mittenwalder Str. 60, 10961 Berlin
  • Hornstr. 11 / Möckernstr. 104A, 105, 10963 Berlin
  • Löwestr. 18, 10249 Berlin
  • Wühlischstr . 36, 10245 Berlin
  • Möckernstr. 116, 10963 Berlin
  • Reichenberger Str. 119, 10999 Berlin
  • Gneisenaustr. 35, 10961 Berlin
  • Taborstr. 20, 10997 Berlin
  • Gneisenaustr. 70, 10961 Berlin
  • Danziger Str. 55, 10435 Berlin
  • Brehmestr. 60 / Rettigweg 2, 13187 Berlin
  • Belforter Str. 16, 10405 Berlin
  • Grunowstr. 5, 13187 Berlin
  • Vinetastr. 57- 59A, 13189 Berlin
  • Cantianstr. 23 / Gaudystr. 10, 10437 Berlin
  • Schönhauser Allee 125, 10437 Berlin
  • Jablonskistr. 13-13A, 10405 Berlin
  • Bötzowstr. 34, 10407 Berlin
  • Kollwitzstr. 2 / Saarbrücker Str. 17, 10405 Berlin
  • Christinenstr. 25 / Schwedter Str. 264, 10119 Berlin
  • Paul-Robeson-Str. 17, 10439 Berlin
  • Florastr. 15 / Görschstr. 41 A+B, 13187 Berlin
  • Florastr. 16, 13187 Berlin
  • Görschstr. 40, 13187 Berlin
  • Görschstr. 41, 13187 Berlin
  • Lychener Str. 28, 10437 Berlin
  • Rodenbergstr. 11, 10439 Berlin
  • Liselotte-Herrmann-Str. 10, 10407 Berlin
  • Isländische Str. 13, 10439 Berlin
  • Grunewaldstr. 27, 10823 Berlin
  • Crellestr. 12, 10827 Berlin
  • Vorbergstr. 14/14A, 10823 Berlin
  • Alboinstr. 35-77, Burchardstr. 29-45, Bosestr. 22, 23, 12103 Berlin
  • Hochkirchstr. 12/13, Cheruskerstr. 32A, 10829 Berlin
  • Salzburger Str. 17, 10825 Berlin
  • Belziger Str. 34 / Merseburger Str. 15, 10823 Berlin
  • Gotenstr. 23 / Cheruskerstr. 21A, 10829 Berlin
  • Goltzstr. 18, 10781 Berlin
  • Manteuffelstr. 22, 23 / Fr.-Wilhelm-Str. 36, 37, 10997 Berlin
  • Kaiserin-Augusta-Str. 3 / Theodorstr. 6, 12099 Berlin
  • Gleditschstr. 49, 51, 53, 57, 59, 61, 63, 67, 69, 10781 Berlin
  • Dominicusstr. 34, 10827 Berlin
  • Grunewaldstr. 44 / Münchener Str. 25, 10779 Berlin
  • Schwerinstr. 18, 10783 Berlin
  • Hohenfriedbergstr. 16, 10829 Berlin
  • Hauptstr. 26, 10827 Berlin
  • Welserstr. 28, 10777 Berlin
  • Ebersstr. 55, 10827 Berlin
  • Kurmärkische Str. 11, 13 / Zietenstr. 1, 10783 Berlin
  • Wenckebachstr. 19, 20, 12099 Berlin
  • Stübbenstr. 4, 10779 Berlin
  • Peter-Vischer-Str. 16, 12157 Berlin
  • Hobrechtstr. 54 / Kottbusser Damm 80, 12047 Berlin
  • Kiehlufer 47, 47A, 47B, 12045 Berlin
  • Braunschweiger Str. 51, 12055 Berlin
  • Jansastr. 12, 12045 Berlin
  • Kirchhofstr. 43, 12055 Berlin
  • Ringbahnstr. 18, 12051 Berlin
  • Hermannstr. 18, 12049 Berlin
  • Pannierstr. 29, 12047 Berlin
  • Sanderstr. 27, 12047 Berlin
  • Neckarstr. 7, 12053 Berlin
  • Karl-Marx-Str. 275, 277, 12359 Berlin
  • Sonnenallee 50, 12045 Berlin
  • Pflügerstr. 4, 12047 Berlin
  • Emser Str. 42, 12051 Berlin
  • Innstraße 27, 12043 Berlin
  • Werrastr. 52, 12059 Berlin
  • Donaustr. 8, 12043 Berlin
  • Boddinstr. 1-2 / Karl-Marx-Str. 82, 12053 Berlin
  • Elbestr. 19 / Weigandufer 9, 12045 Berlin
  • Reuterstr. 14, 12053 Berlin
  • Allerstr. 15 / Schillerpromenade 14-15, 12049 Berlin
  • Berthelsdorfer Str. 5 / Kirchgasse 33, 12043 Berlin
  • Reuterstr. 26 / Sonnenallee 28, 12047 Berlin
  • Fuldastr. 7, 12045 Berlin
  • Hertzbergstr. 19 / Treptower Str. 7, 12059 Berlin
  • Hermannstr. 157, 12051 Berlin
  • Schöneweider Str. 20, 12055 Berlin
  • Biebricher Str. 14, 12049 Berlin
  • Wattstr. 12, 12459 Berlin
  • Michael-Brückner-Str. 8, 12439 Berlin
  • Karl-Kunger-Str. 5, 12435 Berlin
  • Firlstr. 32, 12459 Berlin
  • Wilhelminenhofstr. 39, 12459 Berlin
  • Kernhofer Str. 11, 10317 Berlin
  • Pfarrstr. 98, 100, 10317 Berlin

 

Mehr Hintergrundinformationen gibt es auch in unserem Blogartikel.

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