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Was ist das Ziel von "Lobbyregister selbst gemacht"?

Mit der Kampagne wollen wir per Auskunftsanfragen an die Bundesregierung transparent machen, welche großen Unternehmen und Verbände sich in den vergangenen vier Jahren mit der Bundesregierung getroffen haben. Durch das neue Lobbyregister werden diese Informationen nicht transparent werden. Deswegen schaffen wir jetzt gemeinsam ein echtes Lobbyregister – über insgesamt 800 Anfragen.

Die Bundesregierung muss das Lobbyregister zu einem echten Lobbyregister ausbauen, mit dem Lobbykontakte transparent werden. Wenn sie das nicht tut, wird sie künftig regelmäßig, nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft, tausende Anfragen pro Jahr nach den Kontakten erhalten.

Wie funktioniert die Kampagne - und wie kann ich mitmachen?

Über die Kampagnenplattform können Sie mit wenigen Schritten bei Bundesministerien anfragen, ob dort Informationen zu Treffen mit einem Unternehmen oder Verband vorliegen. Wir haben insgesamt 800 Anfragen zu den größten Unternehmen und ihren wahrscheinlichsten Ansprechpartnern aus je vier Jahren vorformuliert. Sie können eine der Anfragen übernehmen. Ihre Anfrage wird dann von uns automatisiert an das jeweilige Ministerium geschickt. Sollte von dort eine Antwort per Mail eingehen, erhalten Sie von uns eine Benachrichtigung.

Was hat es mit den 100 Unternehmen und Verbänden auf sich?

Die Konzerne und Verbände, zu denen Sie Dokumente anfordern können, gehören zu den großen Lobbyakteuren in Deutschland.  Sie haben in den vergangenen Jahren Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen an Ministerien geschickt, sind mit Regierungsmitgliedern ins Ausland gereist, haben an Parteien gespendet oder einen Hausausweis für den Bundestag beantragt. Darüber hinaus gibt es aber natürlich auch andere Lobbyakteure, zu deren Treffen mit Regierungsmitgliedern Sie ebenfalls Unterlagen beantragen können (s. nächster Punkt).

Warum kann ich nur eine Anfrage stellen?

Wir möchten, dass möglichst viele Menschen an der Kampagne teilnehmen können. Wenn Sie eine Anfrage gestellt haben, sagen Sie Freund*innen und Bekannten Bescheid, damit sie auch an der Kampagne teilnehmen.

Warum kann ich nur ein einzelnes Jahr auswählen?

Wenn die einzelnen Anfragen kleinteilig sind, ist für jede Person die Anfrage mit wenig Aufwand verbunden, wodurch Gebühren durch die Behörden vermieden werden.

Ich interessiere mich für einen Lobbyverband oder ein Ministerium, das nicht in der Liste ist. Kann ich trotzdem eine Anfrage stellen?

Ja. Sie können auch Infos zu weiteren Unternehmen und Verbänden anfragen. Dazu haben wir hier ein freies Formular erstellt, das Sie nutzen können.

Können Gebühren entstehen?

Wir haben im Vorfeld der Kampagne Test-Anfragen verschickt, die kostenfrei geblieben sind. Trotzdem kann es vorkommen, dass Ministerien zur Abschreckung Gebühren für Anfragen verlangen. In diesen Fällen können Sie entweder die Gebühren übernehmen oder die Anfrage zurückziehen. Wir können uns auch darum kümmern.

Warum muss ich eine Postadresse angeben?

Wir sind der Auffassung, dass eine Postadresse für Anfragen nicht nötig ist. Allerdings bestehen manche Ministerien darauf, eine Postadresse von Antragsteller*innen zu erhalten. Um den Prozess so einfach wie möglich zu gestalten, haben wir uns daher dazu entschieden, die Angabe einer Postadresse verpflichtend zu machen.

Was muss ich sonst noch wissen, wenn ich eine Anfrage im Rahmen der Kampagne stelle?

Nach der Anfrage muss die Behörde die Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz unverzüglich, aber spätestens nach einem Monat herausgeben. Sollten keine Informationen zu einem Unternehmen vorliegen, werden Sie darüber informiert. Wenn das Ministerium die Anfrage ablehnen sollte oder dafür Gebühren verlangen, melden Sie sich bitte bei uns. Wir kümmern uns dann um alle weiteren Schritte.

Wer hat “Lobbyregister selbst gemacht” gestartet?

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de sind zwei gemeinnützige und überparteiliche Initiativen, die sich für Informationsfreiheit und Transparenz in der Politik einsetzen. Wir sind überzeugt, dass sich auf diesem Wege Missstände sichtbar machen lassen und so eine saubere, menschennahe Politik erreichen lässt, in der die Anliegen Vieler und nicht einiger Weniger Gehör finden.

Eine gemeinsame Kampagne mit