Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können.
Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten.
In Baden Württemberg sind Prüfungsbehörden vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes leider komplett ausgeschlossen. Die Landesregierung will die Aufgaben bisher nicht veröffentlichen. Begründung: Urheberrecht. Vergangene Prüfungsaufgaben darfst Du allerdings bei Deiner Schule einsehen.