Unsere strategischen Klagen

Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal

Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS

Einsatz von Polizei-Tasern: Wir klagen auf Herausgabe der NRW-Dienstanweisung

Familie Esiovwa verklagt das Dachauer Landratsamt

https://fragdenstaat.de/blog/2022/09/05/koalitionstracker-vorhabenlisten-ampel/

https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/18/verkehrsblatt-klage-geschaftsgeheimnisse/

zur Klage

Wir verklagen das Sächsische Oberbergamt: Licht in den Tagebau

Marco Buschmann will offiziellen Mailverkehr geheim halten

Lobbyregister-Klage selbst gemacht

Geheimhaltung durch Urheberrecht: Wir verklagen das Finanzministerium

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

Gerichte weisen Eilantrag zurück

Die intransparenten Verfahren zur Besetzung von Datenschutzbeauftragten in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen von uns unterstützen Eilantrag zurückgewiesen.

Mehr zum Hintergrund

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Wir ziehen erneut gegen Gerhard Schröder vor Gericht

Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.

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Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.

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In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.

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Klage gegen Wirtschaftsministerium: Zu viel Kohle für den Kohleausstieg?

Lobbyregister-Klage selbst gemacht

Maskenaffäre: Gesundheitsministerium um Karl Lauterbach verhindert Aufklärung

Wir verklagen das Land Berlin

Stadt will 15-Jährigem keine Auskunft erteilen, wir klagen

Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz

Das BKA rückt seit zwei Jahren ihr Planungspapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht heraus. Deswegen verklagen wir es.

https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/bka-planungspapier-klage/

Der Prinz von Preußen hat uns in einem Eilverfahren verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.

[https://fragdenstaat.de/dokumente/119451-begl_abschrift_produktion_original/]

Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.

Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht

Wir verklagen das Land Niedersachsen auf Zugang zu Corona-Erlassen - in der Hauptsache.

Gnade, bitte: Wir verklagen Bundespräsident

Abmahnen, Fordern, Klagen: Wie der Hohenzollern-Streit weitergeht

Wir ziehen gegen Gerhard Schröder vor Gericht

Hausprojekt „Rigaer 94“: Polizei will Durchsuchungsbeschluss geheim halten

Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.

Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium

Aserbaidschan-Connection: Wir verklagen Berliner Humboldt-Universität

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

Wir klagen gemeinsam mit Finanzwende

In wessen Dienst steht eigentlich die Berliner Polizei? Nach unserer Klage merkte die Behörde, dass sie nicht im Besitz der angefragten Informationen sei. Vor Gericht offenbarte sie ein problematisches Verständnis von demokratischer Kontrolle und Versammlungsfreiheit.

Klage gewonnen, keine Informationen

Schlecht beraten zur Intransparenz

Das Bundeskriminalamt wollte nur stark geschwärzte Unterlagen zu seiner Überwachungssoftware herausgegeben. Wir haben mit netzpolitik.org dagegen geklagt – und gewonnen.

Hier ist der Vertrag zum Staatstrojaner

Eine Agentur für Arbeit verweigert den Zugang zu Schulungsunterlagen in Bezug auf Sanktionen. Grund sind angebliche Urheberrechte. Die Unterlagen seien auch von wirtschaftlichen Wert.

Sanktionen sind der umstrittenste Aspekt der Hartz-Regelungen. Sie greifen in die Grundrechte der Betroffenen ein. Oft werden sie willkürlich und intransparent vergeben. Deswegen ist von hohem Interesse, wie die Bundesagentur die Anwendung der Sanktionen vorsieht.

Wir möchten Schulungsunterlagen zu einer verfassungswidrigen Praxis öffentlich machen

Die Polizei in der Hauptstadt setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten. Deshalb ziehen wir vor Gericht.Die Polizei in der Hauptstadt setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten, obwohl es um möglicherweise menschenrechtswidrige Gewalt geht. Deshalb ziehen wir vor Gericht.

Berliner Polizei schweigt zu Schmerzgriffen

Wir verklage Landratsämter, die Hygiene-Kontrollberichte nicht herausgeben wollten, sondern stattdessen Antragsteller:innen zur Akteneinsicht bitten wollen. Das Verbraucherinformationsgesetz ist allerdings klar: Auf Verlangen müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgegeben werden. Dass die Berichte möglicherweise im Internet veröffentlicht werden, ist kein Grund, auf eine Akteneinsicht vor Ort zu bestehen.

Wir verklage Landratsämter, die Hygiene-Kontrollberichte nicht herausgeben wollten, sondern stattdessen Antragsteller:innen zur Akteneinsicht bitten wollen. Das Verbraucherinformationsgesetz ist allerdings klar: Auf Verlangen müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgegeben werden. Dass die Berichte möglicherweise im Internet veröffentlicht werden, ist kein Grund, auf eine Akteneinsicht vor Ort zu bestehen.

Eine entsprechende Klage von uns gegen den Landkreis Schaumburg führte jetzt dazu, dass das Landratsamt einen Kontrollbericht per Post zugesandt hat. Sollten sich weitere Behörden und Unternehmen gegen Transparenz wehren, klagen wir weiter.

Mehr Infos hier.

Journalist verklagt Polizei wegen Geheimnisverrats

Deutsche Welle verweigert Herausgabe von brisanten Dokumenten – Wir klagen mit VICE

Zu viel Kohle für den Kohleausstieg?

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In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Teilnehmerlisten wurden herausgegeben.

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Neue Klage: Wo sind die Stellungnahmen zum Selbstbestimmungsgesetz?

Umweltstiftung MV: Woher und wofür das Geld?

Landgericht urteilt: Klimastiftung MV muss uns Auskunft erteilen

Klage gegen VG Magdeburg

Neben der Prepper-Kommission beauftrage das Innenministerium außerdem die sogenannte SEK-Kommission, die sich mit rechtsextremen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Die Arbeit der SEK-Kommission ist abgeschlossen, sie hat einen internen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen erstellt. Eine Kurzfassung des SEK-Berichts hat das Innenministerium veröffentlicht, allerdings will sie die Langfassung nicht offenlegen. Daher verklagen wir das Innenministerium auch in diesem Fall auf Einsicht in den vollständigen Bericht.

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Untätigkeitsklage

Wir verklagen das EU-Parlament wegen griechischem Nazi-Abgeordneten, der im Gefängnis sitzt

Die Bundeswehr bekommt 100 Milliarden Euro extra. Wie kam es zu dieser Zahl? Wie kam es zu dieser Entscheidung? Wer war beteiligt, was sagen die Akten?

Bildungspolitik: Klage zeigt gewollten Blindflug

Untätigkeitsklage

Maskengate in Bayern – das Gesundheitsministerium verhindert Transparenz

Wir haben die Klage zurückgezogen.

Berlin will Daten der Stiftungsaufsicht geheimhalten

Da die Humboldt Universität nicht offenlegt, wie viel sie an den Videokonferenzdienst Zoom bezahlt hat, haben wir Klage eingereicht.

Hintergründe im Blog

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

Verfassungsbeschwerde: Urteil zu Twitter-Direktnachrichten auf Prüfstand 1 BvR 179/22

Gemeinsam mit Sea-Watch ziehen wir gegen Frontex vor Gericht

Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten

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Gebührenklage

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.

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Osterruhe: Wie die Wirtschaft gegen Corona-Beschränkungen lobbyierte

Osterruhe 2021: Klage gewonnen

Mehr zum Hintergrund

Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.

Immer noch nicht transparent: Wir verklagen Bahn zu Stuttgart21

In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.

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Klage gewonnen: Schleswig-Holstein gibt Impfverträge mit Eventim heraus

Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei verklagt.

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Karnevalsfeier: Parlament gibt nach Klage Dokumente der Bundestagspolizei frei

Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.

Wir verklagen das BfR doppelt

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

Profitmaximierung auf dem Rücken von Gefangenen

Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage.

Mehr Infos

Müssen private Wohnungsunternehmen Energieausweise nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben?

Statt mit den angefragten Prüfungsaufgaben antwortet das Landesinstitut mit einem Bestellformular: willkürlich festgelegte Beträge werden für eine simple Dokumenteneinsicht verlangt. An die Vorgaben des Informationszugangsgesetzes und deren Gebührenordnung hält sich die Behörde nicht. Da nach mehr als 15 Monaten immer noch keine Antwort vorliegt, klagen wir.

Mehr Informationen im Blog

Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!

Mehr Infos gibt es hier.

Klage: Wie beriet das Karenzzeit-Gremium zu Sigmar Gabriel?

Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.

Mehr Infos

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.

Infos

gewonnen!

Eilantrag erfolgreich: Land Berlin muss Auskunft zu Vonovia-Deal geben

Sieg vor VG Augsburg: Behörden dürfen nicht auf Privatanschrift bestehen

Der Prinz von Preußen hat uns in einem Eilverfahren verklagt, weil wir in einem Artikel über die Rolle der Hohenzollern im NS-Staat unter anderem geschrieben haben, dass der Prinz gegen kritische Berichterstattung teils strafrechtlich vorgeht.

Mehr Infos https://fragdenstaat.de/dokumente/119451-begl_abschrift_produktion_original/

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Weniger Demokratie wagen

Auslandssender trainiert Abwehr von Presse-Fragen

Eilantrag abgelehnt: Was passiert mit Merkels SMS?

Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

gewonnen!

Gebührenklagen gegen NRW

Und täglich grüßt der Gebührenbescheid

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen den Geheimdienst Klage eingereicht.

Ergebnis

Seit Jahren ist die deutsche Marine an den EU-Außengrenzen im Einsatz – mal offiziell zur Abwehr von Kriminellen, mal in der Seenotrettung. Dabei gab es immer wieder Vorwürfe, das Militär käme seinen Verpflichtungen nicht nach. Mangels Transparenz lässt sich das aber kaum überprüfen. Mit einer Klage wollen wir das ändern.

Verwaltungsgericht: Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.

beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.

Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr Infos

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

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Sachsen ist ein schwarzes Loch der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.

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Die Stadt Köln wollte Artenschutzprüfungen nicht öffentlich machen. Die Klage dazu haben wir gewonnen.

Mehr Infos

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.

Das Europäische Gericht gab Frontex auf dünner Informationsbasis Recht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. Gegen den BND waren wir von dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich.

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.

Nach der Klage gab das Ministerium das Dokument heraus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.

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Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.

Mehr Infos

Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

Zur Klage

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Mehr Infos

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Mehr Infos

Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.

Mehr Infos

Das Bundesamt für Migration rückte erst nach einer Klage eine interne Dienstanweisung heraus.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/27/noch-eine-klage-gegen-das-bamf-gewonnen-hier-ist-die-da-sprachmittler/

Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielten die Dokumente.

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Der Bundestag entscheidet über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.

Infos

Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.

Zur Klage

Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien. Nach einer Klage änderte sich aber schnell die Rechtsmeinung.

Ein Jahr Intransparenzgesetz in Hessen: Jetzt müssen die Gerichte ran

Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.

https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/

Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.

Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.

Hier ist der Vertrag der LKW-Maut

Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/19/verwaltungsgericht-bka-ist-nicht-fur-feindeslisten-zustandig/

Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt

Klage erfolgreich: Staatlicher Braunkohlekonzern LMBV muss Auskunft geben

Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.

Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine FragDenStaat.de, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein