Informationen

  • Aktenzeichen
    3 Bf 28/16.Z
  • Datum
    23. Mai 2017
  • Gericht
    Oberverwaltungsgericht Hamburg
  • Gesetz
    Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
    • Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)

    Beschluss - Oberverwaltungsgericht Hamburg vom 23. Mai 2017

    3 Bf 28/16.Z

    Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ab. Weder ergeben sich aus dem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass die Verweigerung der Offenlegung der beantragten Informationen auf der Grundlage eines Ausnahmetatbestands des Hamburgischen Transparenzgesetzes für Informationen, die mit der Aufgabenwahrnehmung des Arbeitsbereichs Scientology bei der Behörde für Inneres und Sport zusammenhängen, rechtmäßig war. (Quelle: LDA Brandenburg)