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Information

Aktenzeichen
6 K 228/15
Datum
9. Oktober 2015
Gericht
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Gesetz
Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG)
Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG)

Urteil: Verwaltungsgericht Wiesbaden am 9. Oktober 2015

6 K 228/15

Das Gericht bestätigt die Ablehnung der Herausgabe eines Konsortialvertrags, der im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Flughafens geschlossen worden war. Zwar besteht ein Anspruch auf Umweltinformationen auch dann, wenn es um beschlossene politische Handlungsprogramme, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen und Pläne geht. Der in Rede stehende Vertrag ist jedoch kein Abkommen zum Schutz von Umweltbestandteilen. Die Tatsache, dass er an einer bestimmten Stelle eine Umweltinformation enthält (die bekannt gegeben wurde), lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass auch alle übrigen Regelungen des Vertrags Umweltinformationen darstellen. (Quelle: LDA Brandenburg)

Begriffsbestimmung Prozessuales

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6 K 228/15.WI                                 Verkündet am: 09.10.2015 Schilling als Urkundsbeamtin d. Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Wiesbaden VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. Stop Fluglärm e.V., ……… - Kläger - bevollmächtigt zu 1-2: Rechtsanwältin …… gegen Land Hessen, vertreten durch das Hessisches Ministerium …… - Beklagter - beigeladen: ……… bevollmächtigt: Rechtsanwälte, ….. wegen Umweltinformation
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-2- hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durch Vorsitzenden Richter am VG Schild als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2015 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger begehren Zugang zu Informationen aus einem zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen geschlossenen Konsortialvertrag, welchen sie im vollen Wortlaut begehren. Am 23.06.2001 schlossen der Beklagte, die Beigeladene und die Bundesrepublik Deutschland (die mittlerweile wieder ausgeschieden ist) einen Konsortialvertrag, der die A AG betrifft. Der Beklagte und die Stadt A stellen die Mehrheit der Aktionäre und verfügen über 51,37 % des Aktienkapitals. Mit dem Konsortialvertrag soll erreicht werden, dass das Land Hessen und die Stadt A für einen Zeitraum von 30 Jahren
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-3- zusammen einen Anteil von mindestens 51 % am Grundkapital der A AG halten. Über die Mehrheit der Anteile am Grundkapital soll eine gemeinsame Mitwirkung und Wahrnehmung der Stimmrechte im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung erreicht werden. In der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Regierung, CDU und Bündnis ‘90 / Die Grünen, wurde eine Änderung des Konsortialvertrages vereinbart im Hinblick auf nachteilige Auswirkungen der Errichtung eines dritten Terminals am Flughafen A. Insoweit wurde in dem Koalitionsvertrag aufgenommen: „Angesichts eines Investitionsvolumens von über 2 Milliarden Euro, der damit verbundenen, erheblichen ökonomischen Herausforderungen für die A AG und der vorhandenen Sorgen über die Auswirkungen des geplanten Baus eines dritten Terminals auf der Rhein-Main-Region halten die Koalitionspartner eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens für erforderlich. Vor diesem Hintergrund spricht sich das Land Hessen als Miteigentümer der A AG dafür aus, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 zu reagieren. In Verhandlungen mit der Stadt A als dem zweitgrößten Anteilseigner der A AG werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, dass diese Zielsetzungen auch im gemeinsamen Konsortialvertrag festgeschrieben wird.“. In der Änderung des Konsortialvertrages vom 02.12.2014 wurde als zweiter Nachtrag in § 6 Abs. 2 lit. a) die Sätze 2 und 3 angefügt: „Ebenfalls vorrangiges Ziel ist es, die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maß rasch wirksam zu verringern. Ferner soll auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 reagiert werden.“
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-4- Die Kläger begehrten mit Schreiben vom 21.11.2014 bei dem Beklagten und der Stadt A Auskunft über den vollständigen Wortlaut des Vertrages. Hilfsweise begehrten sie Auskunft zu dem Nachtrag, insbesondere zum weiteren Ausbau des Flughafens A durch ein drittes Terminal und zur Einführung von Lärmpausen und einen erweitertem Nachtflugverbot. Mit Bescheid vom 30.01.2015, zugestellt am 09.02.2015, wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Konsortialvertrag ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Konsortialmitgliedern sei, der im Wesentlichen prozedurale Vorschriften enthalte. Der Vertrag enthalte einen einzigen Absatz, in dem die Zielsetzungen der Konsortialmitglieder aufgeführt würden. Dort werde die Sicherstellung des Ausbaus des Flughafens A unter Beachtung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens genannt und neuerdings auch die Ziele, „die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in höchstmöglichem Maß rasch zu verringern“ und „auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3“ zu reagieren. Dies sei Gegenstand der Presseberichterstattung gewesen und auch bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgelegt worden. Der betreffende Absatz des Vertrages mache diesen nicht als Ganzes zu einer Umweltinformation. Es sei mit der Formulierung der Zielsetzung nicht über den Flughafenaufbau als solches entschieden worden. Dies sei auch rechtlich nicht möglich, sondern sei einem Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Die Zielsetzung solle als Handlungsalternative für das Verhalten in den Gremien einer Aktiengesellschaft in einem privatrechtlichen Vertrag dienen. Es fehle an einer hinreichend engen Beziehung zwischen Tätigkeit / Maßnahme und dem angestrebten Erfolg für die Umwelt. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 04.03.2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am selben Tage, haben die Kläger Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, ihnen stehe ein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen aus § 3 Abs. 1 HUIG zu. Der Konsortialvertrag sei eine Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HUIG. Es handele sich um eine
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-5- Umweltvereinbarung, die Auskunft gebe über den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms und die Bemühungen um mehr Lärmschutz bei Abwägung widerstreitender Belange. Vorliegend gehe es auch um wirtschaftliche Betrachtungen, die von § 2 Abs. 3 Nr. 5 HUIG erfasst seien, da die Koalitionäre eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens für erforderlich hielten, die Eingang in den Konsortialvertrag finden sollte. Es sei daher aus Sicht des Umweltschutzes von hohem Interesse, in welchem Umfang und auf welche Weise Konsolidierungen zum Koalitionsvertrag Eingang in den Konsortialvertrag gefunden haben und dort ggf. konkretisiert worden seien. Die auszugsweise Wiedergabe der Zielsetzungen im angefochtenen Bescheid des Beklagten genüge dem Anspruch der Kläger nicht. Es sei auch Zugang zu den Modalitäten zu gewähren, mit denen die Konsortialpartner ihre Ziele erreichen und steuern könnten. Auch die Verweisung auf den Konsortialvertrag oder die Presseberichterstattung genüge nicht. Die Informationen, auf die die Kläger einen Anspruch hätten, könnten mangels Kenntnis im Antrag nicht genauer bezeichnet werden. Der Anspruch sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handele. Der Begriff der Umweltinformation sei weit auszulegen und erfasse jede Form der Behördentätigkeit. Auch fiskalische Tätigkeiten der Verwaltung seien von einem Auskunftsbegehren nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz erfasst. Auf die Form des Verwaltungshandelns komme es gerade nicht an. Der vom Beklagten aufgeführte Wirkungszusammenhang könne nicht lediglich im Planungsfeststellungsverfahren bestehen, sondern könne gerade über auch die Politik eines Unternehmens Wirkung für die Umwelt entfalten. Ein Anspruch bestehe gerade unabhängig von Planfeststellungsverfahren. Außerdem bestehe ein hinreichend enge Beziehung zwischen Tätigkeit / Maßnahme und Erfolg. Diese sei weit auszulegen. Vorliegend sei geregelt, wer nach welchen Kriterien und mit welchen Mehrheiten über die Optimierung des bestehenden Flughafens oder die Errichtung des dritten Terminals entscheide. Dies habe eine unmittelbare Wirkung auf den Schutz vor den Belastungen des Flughafens.
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-6- Der Auskunftsanspruch umfasse zudem auch Verfahrensregelungen im Vertrag, die vom Beklagten als prozessuale Vorschriften bezeichnet würden. Diese seien regelmäßig als Annex zu begehrten Umweltinformationen zu sehen und damit als im Zusammenhang stehende Informationen vom Auskunftsanspruch erfasst. Die Kläger beantragen, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.01.2015 zu verurteilten, die begehrten Umweltinformationen zu dem Konsortialvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadtwerke A betreffend die A AG zu gewähren und Auskunft zu erteilen, wie der vollständige Wortlaut des Inhalts des Konsortialvertrags zwischen dem Land Hessen und der Stadtwerke A lautet. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, dass der Vertrag keine Umweltinformationen, außer den bereits ausgeführten, enthalte. Darüber hinaus regele der Konsortialvertrag nicht die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens, sondern den Zusammenschluss zu einem Konsortium und die Bündelung der Mitwirkungsrechte. Er regele ausschließlich die Rechte und Pflichten der Mitglieder untereinander. Zudem sei dessen Inhalt im Wesentlichen anlässlich des Börsengangs der A AG im Jahre 2001 veröffentlichten Verkaufs- und Börsenzulassungsprospekt bekannt gemacht worden. Bei dem Konsortialvertrag im Ganzen handele es sich nicht um eine Umweltinformation, sondern um umweltneutrale, rein prozessuale Regelungen. Insoweit genüge zur Information der Kläger der Inhalt des zweiten Nachtrages. Die weiteren Informationen seien für dessen Verständnis nicht von Relevanz. Die umweltbezogene Vereinbarung im Konsortialvertrag sei erst 8 Jahre nach Abschluss des Konsortialvertrags geschlossen worden und habe erst im zweiten Nachtrag Eingang in den Vertrag gefunden.
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-7- Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verweist unter Bezug auf die von dem Beklagten vorgelegte Inhaltsangabe des Konsortialvertrags darauf, dass es sich vorliegend um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele. Darüber hinaus um Informationen, die wegen der berechtigten wirtschaftlichen Interessen der A AG nicht verbreitet werden dürften. Die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen des privatrechtlichen Vertrages zwischen den Konsortialmitgliedern über gemeinsame Mitwirkung und Wahrnehmung der Stimmrechte im Aufsichtsrat und in der Aktionärsstruktur. Entsendung und persönliche Voraussetzung der stimmberechtigten Mitglieder sowie Zusammensetzung des Konsortialausschusses dienten der Tätigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung der A. Die Vertragsregelungen seien somit für die erfolgreiche Betriebstätigkeit und Geschäftsentwicklung der A AG relevant. Auch bestehe nach dem Aktiengesetz ein Geheimhaltungsinteresse. Mit Beschluss vom 10.04.2015 wurde die Beigeladene gemäß § 65 Abs. 2 VwGO dem Verfahren notwendig beigeladen. Bereits mit Beschluss vom 10.04.2015 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung ergänzten die Kläger ihr Klagevorbringen. Dabei legten sie dar, dass sie konkrete Auskunft begehrten, auf welche Weise die Eigentümer die Ziele, die aus Sicht der Kläger dem Wohl der Allgemeinheit und der Umwelt zu dienen bestimmt seien, umsetzbar seien. So sei z.B. von Interesse, welche Personen in den Aufsichtsrat entsandt würden und ob diese bestimmten Weisungen unterlägen oder bei Abstimmungen so zu verhalten hätten, dass die Gemeinwohlbelange und der Schutz der Umwelt, wie sie im Konsortialvertrag und auch im Koalitionsvertrag formuliert seien, berücksichtigt werden müssten. Wichtig sei zu wissen, in welcher Weise die Ziele des Vertrages Konsortialpartnern durch eine entsprechende Geschäftspolitik und ein abgestimmtes Handeln der Mehrheitseigentümer umgesetzt würden und welche Vorgaben
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-8- diesbezüglich bestünden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb keine öffentliche Diskussion mit den Konsortialmitgliedern möglich sein solle. Es gehe vorliegend zunächst darum zu erfahren, wer überhaupt dem Konsortialausschuss angehöre und wie dieser sich zusammensetze. Die Kläger begehrten Auskunft, wie die Ziele des Konsortialvertrages und des Koalitionsvertrages in der aktuellen Entwicklung umgesetzt würden bzw. ob sie in der Vergangenheit (ausreichend) umgesetzt wurden, in dem die Eigentümer entsprechende Zielvorgaben machten. Ein Beispiel sei die Umsetzung des Mediationsergebnisses, das ein Nachtflugverbot beinhalte, zu dem es aber zunächst nicht gekommen sei. Auch die Entscheidungsfindung zum Bau des dritten Terminals sei von Relevanz für die Umwelt. Für die Kläger sei klärungsbedürftig, ob die Erträge der Gesellschaft, ungeachtet den Belastungen für die Region durch weitere Lärm- /Luftverschmutzungen, ein Gewinn für den Haushalt des Beklagten und der Beigeladenen und damit Einnahmen für die Bürgerinnen und Bürger abwerfen könnten durch eine umsichtige und solide Geschäftspolitik. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Heftstreifen Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der Verhandlung bzw. Entscheidung gemacht worden sind. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf den vollständigen Wortlaut des Konsortialvertrages. Zwar ist der Beklagte eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 HUIG. Ein Anspruch auf Umweltinformation besteht aber unabhängig von der Art der Speicherung aller Daten nur für Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder auf Faktoren auswirken und wahrscheinlich auswirken oder den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken. Zu den Maßnahmen gehören auch beschlossene politische Handlungsprogramme,
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-9- Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme. Der streitgegenständliche Konsortialvertrag ist jedoch in sich kein Abkommen zum Schutz von Umweltbestandteilen. Er beinhaltet vielmehr solche nur durch den zweiten Nachtrag des Konsortialvertrages vom 02.12.2014. Auch mag die Aufnahme zur Umsetzung des Mediationsverfahrens eine solche Regelung sein. Alle anderen Regelungen beinhalten jedoch in keinster Weise Maßnahmen, Regelungen oder sonstige Verhaltensweisen, welche Zielen der Umwelt zu dienen vermögen. Nach dem von dem Beklagten vorgelegten ausführlichen und nachvollziehbaren Inhaltsverzeichnis der einzelnen Paragrafen des Konsortialvertrages ergibt sich für das Gericht nachvollziehbar und durch entsprechende Befragung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bestätigt, dass entgegen der Auffassung der Kläger das „Annex“, welches eigentlich der Hauptregelungsgegenstand ist, keine Regelungen beinhalten, welche im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 3 HUIG als Umweltinformationen bezeichnet werden könnten. Zwar beinhaltet der zweite Nachtrag vom 02.12.2014 Umweltinformationen. Diese sind den Klägern jedoch bekannt gegeben worden. Das Gericht vermag insoweit nicht den Umkehrschluss nachzuvollziehen, dass, wenn Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 HUIG in § 6 Abs. 2 Konsortialvertrag vorliegen, alle übrigen Regelungen damit im Zusammenhang stehende Daten der Umweltinformation darstellten. Denn § 6 Abs. 2 Konsortialvertrag beinhaltet allgemeine infrastruktur- und arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen. Weder der Zweck des Konsortiums, noch die Errichtung und die Mitglieder des Konsortialausschusses, noch der Vorsitzende des Konsortialausschusses, noch die Regelungen über die Sitzungen des Konsortialausschusses, geschweige denn die Beschlussregelungen über die Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit oder gar Ausübung der Rechte in der Hauptverhandlung oder die Regelung Veräußerung gebundener Aktien stehen in keinster Weise zu Umweltinformationen, ebenso wie die Aufnahme weiterer Aktionäre im Konsortium, die Laufzeit des Konsortialvertrages, Konfliktlösungen oder Schiedsvereinbarungen.
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- 10 - Die Kläger erfahren aus dem Konsortialvertrag auch nicht, auf welche Weise die Eigentümer die Ziele zum Wohl der Allgemeinheit und der Umwelt umzusetzen gedenken. In dem Vertrag steht auch nicht, welche Personen in dem Aufsichtsrat entsendet werden und ob diese bestimmten Weisungen unterliegen. Auch vermag das Gericht auch nicht zu erkennen, dass die Regelungen des Konsortialausschusses einen umweltbezogenen Rahmen abstecken. Sie regeln vielmehr das Gesamtverfahren als Mehrheitsgesellschafter im Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Umweltbezogene Handlungsverpflichtungen ergeben sich allenfalls durch die Zielsetzung in § 6 Abs. 2 Konsortialvertrag. Die Kläger erfahren entgegen ihrem Klageziel auch nichts darüber, wie der Koalitionsvertrag oder der Konsortialvertrag in der aktuellen Entwicklung umgesetzt wird bzw. in der Vergangenheit umgesetzt wurde. All dies, was die Kläger hier begehren, sind allenfalls Ergebnisse der Sitzungen bzw. Beschlussfassungen des Konsortialausschusses, nicht aber Teil des Konsortialvertrages. Soweit am Ende der mündlichen Verhandlung beantragt worden war, die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO der nächst höheren Instanz einzuholen, war dieser Antrag, wie geschehen, als unzulässig abzuweisen. Denn das Gericht hat keinerlei Zweifel daran, dass, mit Ausnahme des zuvor erwähnten, die übrigen Paragrafen auch nicht im Ansatz der Umsetzung, also der Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 bzw. 5 HUIG in den übrigen, nicht bekanntgegeben Regelungen enthalten sind. Insoweit ist die von dem Beklagten vorgelegte Aufstellung der Inhaltsangabe (vgl. Blatt 140 – 144, bestätigt durch die Beigeladene, Blatt 162 – 166 der Gerichtsakte) zu konkret und in seinem Aussagegehalt zu klar und deutlich. Die möglichen „Knackpunkte“ wurden in der mündlichen Verhandlung erörtert. Auch sie gaben für das Gericht keinerlei Hinweise darauf, dass die Vorlage des vollständigen Vertrages für die Entscheidung erforderlich ist. Insoweit hat das Gericht bereits den Konsortialvertrag nicht angefordert. Vielmehr hat es darauf verzichtet. Dies führt dazu, dass dem Zwischenverfahren die Grundlage entzogen ist. Ein solcher Antrag ist kein zulässiges Mittel, um das Gericht der Hauptsache zu einem bestimmten, von den Klägern für erforderlich gehaltenen Maßnahme oder gerichtliche Sachverhaltsaufklärung zu
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