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Information

Aktenzeichen
T-36/10
Datum
24. März 2011
Gericht
Gericht der Europäischen Union
Gesetz
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)

Beschluss: Gericht der Europäischen Union am 24. März 2011

T-36/10

Teilt die Kommission dem Antragsteller innerhalb der in der Verordnung Nr. 1049/2001 festgelegten Bearbeitungsfrist von 15 Tagen mit, dass der Antrag auf Akteneinsicht noch nicht abschließend beantwortet werden könne, so ist dieses Schweigen einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung über den Antrag gleichzustellen, gegen die Klage erhoben werden kann. Durch eine spätere tatsächliche Beantwortung des Antrags wird die stillschweigende ablehnende Entscheidung zurückgenommen. Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit Zulässigkeitsproblemen der Klage, wie dem Fristablauf zur Klageerhebung und der Erledigung. (Quelle: LDA Brandenburg)

Durchführung des Antragsverfahrens Bearbeitungsfrist Prozessuales

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InfoCuria                                                  http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer) 24. März 2011(*) „Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente zum Vertrag LIEN 97‑2011 – Antwort auf einen Erstantrag – Klagefrist – Offensichtliche Unzulässigkeit – Stillschweigende Zugangsverweigerung – Klageinteresse – Ausdrückliche Entscheidung, die nach Klageerhebung erlassen wird – Erledigung der Hauptsache“ In der Rechtssache T‑36/10 Internationaler Hilfsfonds e. V. mit Sitz in Rosbach (Deutschland), vertreten zunächst durch Rechtsanwalt H. Kaltenecker, dann durch Rechtsanwalt R. Böhm und schließlich durch Rechtsanwalt H. Kaltenecker, Kläger, unterstützt durch Königreich Dänemark, vertreten zunächst durch B. Weis Fogh und V. Pasternak Jørgensen, dann durch V. Pasternak Jørgensen, C. Vang und S. Juul Jørgensen als Bevollmächtigte, Streithelfer, gegen Europäische Kommission, vertreten durch P. Costa de Oliveira und T. Scharf als Bevollmächtigte, Beklagte, betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 9. Oktober 2009 und 1. Dezember 2009, mit denen dem Internationalen Hilfsfonds der vollständige Zugang zu den Akten betreffend den Vertrag LIEN 97-2011 verweigert wurde, erlässt DAS GERICHT (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters M. van der Woude, Kanzler: E. Coulon, folgenden Beschluss Rechtlicher Rahmen 1    Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) bestimmt: 1 von 9                                                                                                            29.12.2011 09:50
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InfoCuria                                                    http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... die Schlussfolgerung in der endgültigen Entscheidung des Bürgerbeauftragten vom 14. Dezember 2004 erneut uneingeschränkten Zugang zu allen den Vertrag betreffenden Dokumenten. Mit Schreiben vom 14. Februar 2005 beantwortete die Kommission diesen Antrag und entschied in diesem Zusammenhang, dem Kläger keine anderen Dokumente als diejenigen zur Verfügung zu stellen, zu denen sie ihm bereits Zugang gewährt hatte. 8     Mit Klageschrift, die am 11. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob der Kläger Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2005, die unter dem Aktenzeichen T‑141/05 eingetragen wurde. Auf eine Einrede der Unzulässigkeit hin, die die Kommission gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhob, wies das Gericht die Klage mit Urteil vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (T‑141/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), als unzulässig ab. 9    Aufgrund eines Rechtsmittels, das der Kläger nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs einlegte, hob der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C‑362/08 P, Slg. 2010, I‑0000) das Urteil vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, auf, wies die von der Kommission vor dem Gericht erhobenen Einrede der Unzulässigkeit zurück und verwies die Rechtssache zur Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2005, mit der ihm der Zugang zu den fraglichen Dokumenten verweigert wurde, an das Gericht zurück. Die an das Gericht zurückverwiesene Rechtssache, deren Aktenzeichen jetzt T‑141/05 RENV lautet, ist gegenwärtig anhängig. 10       Mit Schreiben vom 28. und 31. August 2009 stellte der Kläger einen neuen Antrag auf unbeschränkten Zugang zu den Dokumenten, die den Vertrag betreffen. 11    Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 antwortete die Kommission auf diesen neuen Antrag auf unbeschränkten Zugang und führte aus, sie habe angesichts des Zeitablaufs seit der Entscheidung über den Antrag vom 22. Dezember 2004 auf uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten des Vorgangs des Klägers, der Gegenstand der Klage in der Rechtssache T‑141/05 gewesen sei, nochmals jedes Dokument der betreffenden Akte überprüft, das zugänglich gemacht worden sei, und habe aufgrund dieser Prüfung entschieden, dem Kläger einen erweiterten, jedoch nicht uneingeschränkten Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren. 12    Mit Schreiben vom 15. Oktober 2009, bei der Kommission eingegangen am 19. Oktober 2009, stellte der Kläger einen Antrag, mit dem er die Kommission bat, die Antwort vom 9. Oktober 2009 auf seinen in den Schreiben vom 28. und 31. August 2009 enthaltenen neuen Antrag auf unbeschränkten Zugang zu den den Vertrag betreffenden Dokumenten zu überprüfen. 13    Am 10. November 2009 verlängerte die Kommission die für die Beantwortung des Antrags des Klägers vom 15. Oktober 2009 vorgesehene Frist, so dass die Beantwortungsfrist am 1. Dezember 2009 ablief. 14    Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009, das dem Kläger am 2. Dezember 2009 zuging, teilte die Kommission diesem mit, da sein Antrag vom 15. Oktober 2009 eine sorgfältige Überprüfung der zahlreichen relevanten Dokumente erfordere und die Rücksprache mit anderen Dienststellen der Kommission noch nicht abgeschlossen sei, sei sie leider noch nicht in der Lage, diesen Antrag abschließend zu beantworten. Weiter führte die Kommission aus: „Gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung … Nr. 1049/2001 sind Sie berechtigt, Klage beim Gericht … zu erheben oder eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen. Das Antwortschreiben ist allerdings nahezu fertiggestellt, so dass Sie in Kürze mit einer ausführlichen Antwort der Kommission rechnen können … Der Bescheid wird Ihnen sobald wie möglich zugestellt werden. …“ 3 von 9                                                                                                              29.12.2011 09:50
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InfoCuria                                                      http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... Verfahren und Anträge der Parteien 15    Mit Klageschrift, die am 1. Februar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage gegen die Entscheidungen der Kommission erhoben, die zum einen im Schreiben vom 9. Oktober 2009 und zum anderen im Schreiben vom 1. Dezember 2009 enthalten sind. 16  Am 5. Mai 2010 hat die Kommission bei der Kanzlei des Gerichts eine Klagebeantwortung mit dem Antrag auf Zurückweisung der Klage als gegenstandslos und einem Antrag auf prozessleitende Maßnahmen eingereicht. 17   Mit Schriftsatz, der am 20. Juli 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger gemäß Art. 48 der Verfahrensordnung neue Angriffsmittel vorgetragen, mit dener er in sein Vorbringen für die Zwecke der vorliegenden Klage Argumente einbeziehen will, die, wie er behauptet, denjenigen ähneln, denen das Gericht im Urteil vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission (T‑111/07, Slg. 2010, II‑0000), gefolgt sei. 18    Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 24. August 2010 ist das Königreich Dänemark als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Klägers zugelassen worden. 19    Auf eine prozessleitende Maßnahme des Gerichts hin, mit der die Beteiligten des Verfahrens aufgefordert worden sind, dem Gericht ihre etwaigen Stellungnahmen zu den Gründen und zur Entscheidungsformel des Urteils des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co‑Frutta/Kommission (T‑355/04 und T‑446/04, Slg. 2010, II‑1), sowie ihre etwaigen Schlussfolgerungen daraus mitzuteilen, was das Klageinteresse des Klägers nach Erlass der Entscheidung vom 29. April 2010 und der Klageerhebung in der Rechtssache T‑300/10 angeht, haben die Beteiligten ihre Antwort innerhalb der gesetzten Frist eingereicht. 20  In seinem Antwortschriftsatz vom 14. Oktober 2010 macht der Kläger geltend, sein Klageinteresse in der vorliegenden Rechtssache bestehe fort, und das Gericht müsse, selbst wenn es anders entscheiden sollte, in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers auferlegen. 21   Die Kommission macht in ihrem Antwortschriftsatz vom 14. Oktober 2010 insbesondere geltend, dass der Kläger in der vorliegenden Rechtssache kein Klageinteresse mehr habe, da er eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vom 29. April 2010 erhoben habe. 22    Das Königreich Dänemark hat in seinem Antwortschriftsatz vom 15. Oktober 2010 erklärt, es beabsichtige nicht, zum Klageinteresse des Klägers Stellung zu nehmen. 23  Der Kläger, unterstützt durch das Königreich Dänemark, beantragt, –      die Entscheidungen der Kommission vom 9. Oktober 2009 und 1. Dezember 2009 „insoweit“ für nichtig zu erklären, „als sie ihm den Zugang zu den nicht freigegebenen Dokumenten“, die den Vertrag betreffen, „verwehren“; –     der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 24  Die Kommission beantragt, –     die Klage als unzulässig abzuweisen; –         für den Fall, dass das Gericht die Klage als eine gegen implizite negative Entscheidung gerichtet ansieht, diese als gegenstandslos zurückzuweisen; –     dem Kläger die Kosten aufzuerlegen. 4 von 9                                                                                                                29.12.2011 09:50
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InfoCuria                                                        http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... Rechtliche Würdigung 25   Vorab ist festzustellen, dass hinsichtlich des rein tatsächlichen Kontexts, in dem beide vom Kläger in der vorliegenden Rechtssache angefochtenen Entscheidungen erlassen worden sind, zwischen den Parteien unstreitig ist, dass das Schreiben vom 9. Oktober 2009 an den Kläger in Beantwortung seines neuen, in den Schreiben vom 28. und 31. August 2009 enthaltenen Antrags auf unbeschränkten Zugang zu den den Vertrag betreffenden Dokumenten gesandt wurde. Ebenso ist unstreitig, dass das Schreiben vom 1. Dezember 2009 an den Kläger auf dessen Antrag vom 15. Oktober 2009 hin gesandt wurde 26      Wie im Übrigen der Kläger selbst ausdrücklich in seiner Klageschrift von der Kommission unbestritten ausgeführt hat, ist davon auszugehen, dass zum einen die Schreiben des Klägers vom 29. und 31. August 2009 gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 an die Kommission gerichtet worden sind und daher gemeinsam als „Erstantrag“ im Sinne dieses Artikels (im Folgenden: Erstantrag) einzustufen sind und dass zum anderen das Schreiben des Klägers vom 15. Oktober 2009 gemäß Art. 8 der Verordnung an die Kommission gerichtet wurde und daher als „Zweitantrag“ im Sinne dieses Artikels (im Folgenden: Zweitantrag) zu betrachten ist. 27     In erster Linie ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen zum einen die Zulässigkeit des Antrags des Klägers auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 9. Oktober 2009 enthaltenen Entscheidung der Kommission und zum anderen zu prüfen, ob der Kläger noch ein Klageinteresse in Bezug auf seine Anträge auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 1. Dezember 2009 enthaltenen Entscheidung der Kommission hat. Zur Zulässigkeit des gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichteten Klageantrags 28   Nach Art. 111 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. 29  Im vorliegenden Fall ist das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts in Anwendung dieses Artikels über die Zulässigkeit des gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichteten Klageantrags ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden. 30   Nach Art. 263 Abs. 6 AEUV ist eine Nichtigkeitsklage binnen zwei Monaten ab, je nach Lage des Falles, Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen dem Zeitpunkt zu erheben, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. Nach Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung wird diese Frist um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert. 31   Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Klagefrist zwingenden Rechts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde, und es ist Sache des Unionsrichters, von Amts wegen zu prüfen, ob sie gewahrt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen, C‑246/95, Slg. 1997, I‑403, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T‑121/96 und T‑151/96, Slg. 1997, II‑1355, Randnrn. 38 und 39). 32   Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger mit seinem Zweitantrag vom 15. Oktober 2010 die Kommission aufforderte, ihre im Schreiben vom 9. Oktober 2009 enthaltene Antwort auf seinen neuen Antrag zu überprüfen. Ohne dass daher der genaue Zeitpunkt zu bestimmen wäre, zu dem dieses Schreiben vom 9. Oktober 2009 dem Kläger zugegangen oder ihm zur Kenntnis gelangt ist, ist anzunehmen, dass dieser Zugang oder diese Kenntnisnahme offensichtlich spätestens am 15. Oktober 2010, dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger seinen Zweitantrag stellte, erfolgt ist. 5 von 9                                                                                                                  29.12.2011 09:50
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InfoCuria                                                      http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... 33   Im Übrigen hat der Kläger das Vorliegen eines Zufalls oder ein Falles höherer Gewalt, die nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 53 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, eine Ausnahme von der fraglichen Frist erlaubt hätten, nicht dargetan. 34       Nach alledem hat die Klagefrist von zwei Monaten gemäß Art. 101 § 1 Buchst. a der Verfahrensordnung spätestens am 16. Oktober 2009, also dem Tag nach dem Tag, an dem dem Kläger das Schreiben der Kommission vom 9. Oktober 2009 spätestens zugegangen ist bzw. an dem er von diesem Schreiben Kenntnis erlangt hat, begonnen. Diese Frist hat daher unter Berücksichtigung der Entfernungsfrist von zehn Tagen und gemäß Art. 101 § 2 der Verfahrensordnung betreffend die Berechnung einer Frist, wenn deren Ende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, spätestens am 29. Dezember 2009 geendet, also mindestens einen Monat und drei Tage vor Erhebung der vorliegenden Klage, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist, am 1. Februar 2010. 35     Somit ist die vorliegende Klage, soweit sie auf die Nichtigerklärung der im Schreiben vom 9. Oktober 2009 enthaltenen Entscheidung gerichtet ist, als verspätet einzustufen und daher als offensichtlich unzulässig abzuweisen, ohne dass die weiteren von der Kommission vorgetragenen Unzulässigkeitsgründe geprüft zu werden brauchen. Zum Klageinteresse des Klägers in Bezug auf den gegen die Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2009 gerichteten Klageantrag Zum Gegenstand des gegen die Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2009 gerichteten Klageantrags 36   Die Parteien streiten darüber, ob der gegen die Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2009 gerichtete Klageantrag im Kern eine stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung des Zweitantrags (im Folgenden: stillschweigende ablehnende Entscheidung) betrifft. 37  In diesem Zusammenhang stellt das Gericht erstens fest, dass im vorliegenden Fall die Kommission in ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2009 dem Kläger mitgeteilt hat, sie sei nicht in der Lage, den Zweitantrag innerhalb der gesetzten Frist zu beantworten. Ferner teilte sie dem Kläger mit, dass er nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 Klage beim Gericht erheben oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einlegen könne. Daher ist bereits anhand des Wortlauts des Schreibens vom 1. Dezember 2009 davon auszugehen, dass die Kommission selbst es nicht nur als notwendig angesehen hat, ihr eigenes Unvermögen festzustellen, den Zweitantrag innerhalb der ihr gesetzten Frist nach Verlängerung zu beantworten, sondern dass sie den Kläger darüber hinaus auf die Rechtsbehelfe hingewiesen hat, über die er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 bei Ausbleiben einer Antwort des Organs auf einen Zweitantrag verfügte. Folglich ist, wie auch der Kläger in seiner Erwiderung ausführt, festzustellen, dass die Kommission in ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2009 dem Kläger zwar nebenbei mitgeteilt hat, dass er „in Kürze mit einer ausführlichen Antwort der Kommission rechnen“ könne, dass sie sich aber im Wesentlichen damit begnügt hat, dass sie nicht in der Lage sei, eine Antwort auf den Zweitantrag zu geben, und dass diese fehlende Antwort mit einer Klage angefochten werden könne. 38       Zweitens weist das Gericht darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Gerichtshofs als auch des Gerichts das bloße Schweigen eines Organs nicht einer stillschweigenden Entscheidung gleichgestellt werden kann, es sei denn, es bestehen ausdrückliche Vorschriften, die eine Frist festlegen, nach deren Ablauf davon auszugehen ist, dass ein Organ, das zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde, eine solche Entscheidung erlassen hat, und die zudem den Inhalt dieser Entscheidung festlegen, da andernfalls das Rechtsschutzsystem des AEU‑Vertrags beeinträchtigt würde (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C‑123/03 P, Slg. 2004, I‑11647, Randnr. 45; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1999, SGA/Kommission, T‑189/95, T‑39/96 und T‑123/96, Slg. 1999, II‑3587, Randnr. 27, Sodima/Kommission, T‑190/95 und T‑45/96, Slg. 1999, II‑3617, Randnr. 32, und vom 9. September 6 von 9                                                                                                                29.12.2011 09:50
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