InfoCuria                                                    http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer) 2. Juli 2010(*) „Zugang zu Dokumenten der Organe – Antrag auf Zugang zur Konformitätsstudie betreffend die Umsetzung der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme in deutsches Recht – Teilweise Verweigerung – Rücknahme der angefochtenen Handlung – Erledigung der Hauptsache“ In der Rechtssache T‑467/09 Dierk Stelzer, wohnhaft in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Weiland, Kläger, gegen Europäische Kommission, vertreten durch F. Hoffmeister und C. Ten Dam als Bevollmächtigte, Beklagte, wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 6. August und 29. September 2009, mit denen dem Kläger der Zugang zur Konformitätsstudie betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) in deutsches Recht verweigert wurde, erlässt DAS GERICHT (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe und des Richters S. Soldevila Fragoso (Berichterstatter), Kanzler: E. Coulon, folgenden Beschluss Vorgeschichte des Rechtsstreits und Verfahren 1  Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 beantragte der Kläger, Herr Dierk Stelzer, bei der Kommission den Zugang zur Konformitätsstudie, einem Dokument, in dem die Umsetzung der Richtlinie 2003/35 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme in deutsches Recht beurteilt wird (im Folgenden: Konformitätsstudie). Dieses Dokument war vom Unternehmen Milieu Ltd & COWI im Rahmen einer Voruntersuchung der Kommission über die Zweckdienlichkeit einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen seine Umsetzungsverpflichtung erstellt worden. 1 von 3                                                                                                              29.12.2011 09:39

InfoCuria                                                      http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... 2          Mit Schreiben vom 6. August 2009 teilte die Kommission (Direktion Kommunikation, Rechtsangelegenheiten und Bevölkerungsschutz) dem Kläger mit, dass sein Antrag ein Erstantrag auf Zugang zu einem Dokument nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) sei und dass diesem Antrag nicht stattgegeben werden könne. 3    Mit Fax vom 19. August 2009 stellte der Kläger bei der Kommission einen Zweitantrag auf Zugang zur Konformitätsstudie. 4       Mit Entscheidung vom 29. September 2009 gewährte die Kommission teilweisen Zugang zur Konformitätsstudie und stellte deren Inhaltsverzeichnis zur Verfügung; sie verweigerte jedoch, gestützt auf die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 betreffend den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 betreffend den Schutz von Entscheidungsprozessen, den vollen Zugang zur Studie. 5    Mit Klageschrift, die am 19. November 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 6      Mit Schreiben vom 4. März 2010 teilte die Kommission dem Kläger mit, dass sie infolge der Klarstellung des Gegenstands seines Zugangsantrags durch die Klage vor dem Gericht beschlossen habe, ihre Entscheidung vom 29. September 2009 zurückzuziehen und vollen Zugang zu dem Teil der Konformitätsstudie zu gewähren, zu dem Zugang beantragt worden sei. 7       Mit Schriftsatz, der am 17. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, die Hauptsache aufgrund des Schreibens vom 4. März 2010 für erledigt zu erklären. 8      Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 hat der Kläger zum Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären, Stellung genommen und die Klage als gegenstandslos bezeichnet. Anträge der Parteien 9   In der Klageschrift beantragt der Kläger, –       die Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 6. August 2009 und 29. September 2009 für nichtig zu erklären; –      der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 10  In der Klagebeantwortung beantragt die Kommission, –      die Hauptsache für erledigt zu erklären. 11  In seiner Stellungnahme zum Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären, beantragt der Kläger, –      die Hauptsache für erledigt zu erklären; –      der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Rechtliche Würdigung 12   Nach Art. 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist. 2 von 3                                                                                                                29.12.2011 09:39

InfoCuria                                                      http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... 13   Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Akten ergebenden Angaben für ausreichend und beschließt zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen. 14   Gegenstand der vorliegenden Klage war es, die Verweigerung des Zugangs zur Konformitätsstudie durch die Kommission für nichtig zu erklären. 15         Dem Kläger ist dieser Zugang schließlich während des Verfahrens vor dem Gericht mit Entscheidung der Kommission vom 4. März 2010 gewährt worden, nachdem zuvor die Entscheidung vom 29. September 2009 zurückgezogen worden war. Da der Kläger nämlich in der Klageschrift näher ausgeführt hat, dass er Zugang zu einem Teil der Konformitätsstudie begehre, der die Umsetzung von Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2003/35 betreffe, hat die Kommission beschlossen, ihre abschlägige Entscheidung zurückzuziehen und ihm den beantragten Zugang zu gewähren. 16     Nach alledem ist die Klage gegenstandslos geworden und der Rechtsstreit daher, wie von den Parteien geltend gemacht, in der Hauptsache erledigt. Kosten 17      Nach Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts entscheidet das Gericht, wenn es die Hauptsache für erledigt erklärt, über die Kosten nach freiem Ermessen. 18        Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des Gerichts die Verweigerung des Zugangs zur Konformitätsstudie durch die Kommission teilweise auf die Ungenauigkeit des Zugangsantrags des Klägers zurückzuführen. Die Rückziehung der angefochtenen Entscheidung beruht daher nicht allein auf einem Fehler der Kommission, was einen ausreichenden Grund dafür darstellt, jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) beschlossen: 1.       Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2.       Der Kläger und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Luxemburg, den 2. Juli 2010 Der Kanzler                                                                                 Die Präsidentin E. Coulon                                                                                     I. Pelikánová * Verfahrenssprache: Deutsch. 3 von 3                                                                                                                29.12.2011 09:39