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Information

Aktenzeichen
T-76/02
Datum
17. September 2003
Gericht
Gericht der Europäischen Union
Gesetz
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)

Urteil: Gericht der Europäischen Union am 17. September 2003

T-76/02

Das in der Transparenzverordnung vorgesehene Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane umfasst alle Dokumente eines Organs, d.h. solche, die von dem Organ erstellt wurden, bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden. Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Organ ersuchen, aus diesem Mitgliedstaat stammende Dokumente nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Das Gericht bestätigt das Vorgehen der Kommission, die die Akteneinsicht in Dokumente eines Mitgliedstaates verweigerte, dies dem Mitgliedstaat im Anschluss mitteilte und um Billigung der Zugangsverweigerung bat. Der Mitgliedstaat billigte die Zugangsverweigerung in einem auslegungsbedürftigen Schreiben; die Dokumente wurden nicht offengelegt. Ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission liegt nicht vor. (Quelle: LDA Brandenburg)

Durchführung des Antragsverfahrens Drittbetroffenheit Internationale Beziehungen

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InfoCuria                                                        http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&... URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer) 17. September 2003(1) „Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten - Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat stammenden Dokuments ohne vorherige Zustimmung dieses Staates“ In der Rechtssache T-76/02 Mara Messina mit Wohnsitz in Neapel (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Calabrese, Klägerin, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch U. Wölker, V. Di Bucci und P. Aalto als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend eine Regelung über staatliche Beihilfen verweigert worden ist, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2000 (Beihilfe N 715/99 - Italien [SG 2000 D/10574]) war, erlässt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras, Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2003 folgendes Urteil 1. Artikel 255 EG sieht vor: „(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind. (2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 251 festgelegt. ...“ 1 von 11                                                                                                                 29.12.2011 09:02
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