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Information

Aktenzeichen
C-321/96
ECLI
ECLI:EU:C:1998:300
Datum
17. Juni 1998
Gericht
Gerichtshof der Europäischen Union
Gesetz
Richtlinie 90/313/EWG (Umweltinformationsrichtlinie)
Richtlinie 90/313/EWG (Umweltinformationsrichtlinie)

Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 17. Juni 1998

C-321/96

Auch eine Stellungnahme der unteren Verwaltungsbehörden stellt eine "Information über die Umwelt" im Sinne der Richtlinie 90/313 dar. Nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers ist dieser Begriff nach dessen Wortlaut weit auszulegen. So stellen verwaltungstechnische Maßnahmen im Sinne der Richtlinie nur eine allgemeine Erläuterung der Begriffe "Maßnahmen" und "Tätigkeiten" dar. Ein Vorverfahren im Sinne der Ausnahmevorschrift ist ein Verfahren mit gerichtlichem oder quasigerichtlichem Charakter, das einem gerichtlichen oder einem Ermittlungsverfahren zeitlich unmittelbar vorausgeht. (Quelle: LDA Brandenburg)

Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Bearbeitungsfrist Begriffsbestimmung

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EUR-Lex - 61996J0321 - DE                                                                             Seite 1 von 6 Avis juridique important 61996J0321 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 17. Juni 1998. - Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg - Der Landrat. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Schleswig- Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - Deutschland. - Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313/EWG - Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz - Vorverfahren. - Rechtssache C-321/96. Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-03809 Leitsätze Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor Schlüsselwörter 1 Umwelt - Freier Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313 - "Informationen über die Umwelt" - Begriff - Stellungnahme der Verwaltung - Einbeziehung - Voraussetzung (Richtlinie 90/313 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich) 2 Umwelt - Freier Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313 - Ausnahme in Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich - Tragweite - "Vorverfahren" - Begriff - Verwaltungsverfahren, das der Vorbereitung einer Maßnahme der Verwaltung dient - Voraussetzung (Richtlinie 90/313 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) Leitsätze 3 Aus dem Wortlaut des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ergibt sich, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte, die sowohl die Angaben als auch die Tätigkeiten umfasst, die den Zustand der verschiedenen dort erwähnten Bereiche der Umwelt betreffen, wobei klargestellt wird, daß der Begriff "verwaltungstechnische Maßnahmen", der Beispielscharakter hat, nur eine Erläuterung der "Tätigkeiten" oder "Maßnahmen" im Sinne der Richtlinie darstellt. Von einer Information über die Umwelt im Sinne der Richtlinie kann daher bereits dann gesprochen werden, wenn eine Stellungnahme der Verwaltung eine Handlung darstellt, die den Zustand eines der von der Richtlinie erfassten Umweltbereiche beeinträchtigen oder schützen kann, was auch bei einer Stellungnahme einer Landschaftspflegebehörde im Rahmen ihrer Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren dann der Fall ist, wenn diese Stellungnahme geeignet ist, die Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes zu beeinflussen. 4 Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 90/313. der eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Zugangs zu Informationen über die Umwelt bei Sachen vorsieht, die bei Gericht anhängig oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren oder aber Gegenstand von Vorverfahren sind, betrifft ausschließlich Verfahren mit gerichtlichem oder quasigerichtlichem Charakter oder jedenfalls Verfahren, die im Fall der Feststellung einer verwaltungs- oder strafrechtlich relevanten Zuwiderhandlung zwingend zur Verhängung einer Sanktion führen. Insbesondere ist unter Vorverfahren der Verfahrensabschnitt zu verstehen, der einem http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61996J0321:...                      29.03.2006
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