N B
SÖISCHhrF

  

. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES
VERWALTUNGSGERICHT

      
  
 

Kopie an Mdt.i Ar
Stellungr.. IW Y

urn zn om u
RINGE!

   

"USKAUUSY

ZI APR 2
Az.: 12 A 180/02

} IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

In der Verwaltungsrechissache

das Ministerruntfür Vertschaft, Technologie und Verkehr des Landss Schleswig-Holstein,
9) Düsternbrooker,Weg 94, 24105 Kiel

Beklagter,

‚Chleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - en

| für Recht erkannt:

"gerichtlichen Kosten de
Ru

 
   
   

r Beigeladenen Sind ersiat-

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Si-
Cherheitsleistung | In Höhe der erstat !tungsfähigen Kosten abzu-
wenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der
Vollstreckung i In gleicher Höhe Sich ıerheit leisten,

T

atbestand:

nach dem | Informationstrai.
heitsgesetz Schleswig- -Holstein ( |FG ) bzw. dem Umweltinform

Der Kläger b gehrt eine Auskunftse erteillung/Akteneinsich:

ber Informationen i Im Zusammenh ang mit dem geDlanten Au

Holtenau von dem Beklagten.

gp Mit Schreiben vom 24.01.200
Akteneinsicht, Zur Begründung verwies er darauf, dass die
Benbau und Verkehr am 14. 12.2001 durchgeführte

beim Landesamt für Stra-

Akteneinsicht ergeben habe, dass

eine Vielzahl von: ‚Vorgängen eidernicht-baw-nichiwollständig. "vorgelegt worden seien,

Der Kläger Spezifizierte das Auskun nftsbegehren hinsichtlich einzelner Gegenstände

& weiter, Darüber.hindus-beanträgte-erie-umfaesende.gij, Biralle beider Kieler

EMI HBERF6 parte Vrgrgebermngnanenn eines
Aus

  
  
 

5 fe FHoltenauDas Akteneinsichtsgesuch wurde auch auf
eistieckt, die Ineinerin$2 Zift.2 IFG Bezeichnieten, ‚Fom (Bild, T
Zeichnung)

   

gespeichen seien.

Mit Schreiben vom 27.02.2002 wies der Beklagte daraufhin, dass die im Ministerium
voiegenden Informationen sich ‚Nicht-auf.behördliches- Verwaltungshandeln im Sinne

des IFG bezögen, sondern die Vorbereitung für ine Bölitische Entscheielung der Lan-
desregierung zum Ausbau des Fiugplatzes Kiel- Holtenau beinhalteten. Die in diesem
Zusammenhang erstellten Gutachten wurden bereits oder würden in Kürze zugänglich
gemacht werden und im Internet veröffentlicht. Es wurde ein persönliches Gespräch
zur weiteren Konkretisierung und Prüfung des Informationsgesuches angebolen; Die
Frist von $ 7 Abs. 2 IFG wurde verlängert.

Mit Schreiben vom 18.07.2002 beantragte der Kläger erneut und ergänzend Einsicht in
die beim Ministerium vorhandenen ' Vorgänge. Dies wurde Gahingehend konkretisiert,
dass Einsicht in folgende Vorgänge genommen werden solle:

1. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Finanzierung des von der Landesregie-

rung beschlossenen Ausbaus des Flughafens Kiel- Holtenau,

n

den vollständigen Schriftwechsel ‚Zwischen dem Wirtschaftsministerium und der

KFG seit 1998 betreffend die ‚Flughafenerweite erung, auch soweit Unteriagen lecig-

 

lich zur Kenninis gegeben worden sind,

‘3. alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Projektgruppe ' _Flug-
hafenausbau" seit 1998 entstanden sind, insbesondere alle vorbereitenden Unter-_
lagen für die Ersteilung ı der Potenzialanalyse und der nachfola gend in Auftrag gege-
benen Gutachten.

Ergänzend wurde nunmehr auch umfassende Einsicht in alle b ei der Kieler Flugnafen

geselischaft:geführten Vorgänge | beireffend Vorbereitungen eines Ausbäus d des Flug-

hafens.Kiel- Holtenau sowie der Prüfung einer etwaigen Privatisierung begehrt. Das

Akteneinsichtsrecht umfasss gemäß 86 Abs. 4 IFG auch die bei der KFG geführten

Akten, die. Landesrsgierung. ‚als beherrschender Anteilseigner bzw. das hier für sie

 

‚Dandelnde-bendesamt. müsse die Akteneinsicht.gegenüber.der KF( G.vermitteln.
Zn NSIchugegenUbe, ges,

Schließlich wurde das Akteneinsichtsgesuch auf alle Informationen, die in einer in 82

Ziff. 2 IFG bezeichrieten Form yarliegen, erstreckt,

it; C reiben vom .19.07 .2002 erweiterte der Kläger das Akteneinsichtsgesüuch auch

 

auf: alle E- dieii Im une ‚des -Eluchafenausbaus die —uı8, VaPeTeIrS

-4-

alle Unterlagen, die die Prüfung der soganannien Tunnellösung erkennen ließen, soll-
ten offen gelegt werden.

Der Beklagte verwies aarauf, dass auch die mit dem neuen Antrag begehrten ae u
tionen zum Ausbau des Flughafens sich nicht auf behördliches Verwaltungshandeln im
Sinne des IFG bezögen,, ‚sondem die Vorbereitung für eine politische Entscheidung de
„Landesregierung zum Ausbau des Flugplatzes Kiel- Holtenau beinhalteten. Die Frist

‚von$ 7 Abs. 2 IFG wurde erneut verlängert.

Mit Schreiben vom 20.09.2002 teilte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD im Rahmen seiner Funktion gemäß $ 18 IFG als zuständi-

ge aulsergerichtliche Streitschlichiungsstelle und Kontrollbehörde dem Ministerium mit,

dass die von dort im ‚sch reiben vom 18.08.2002 dargelegie Rechtsauffassung nicht
- mm ... ie _ .._ .- «jene nn

 

 

geteilt würde, Dies wurde im Einzelnen begründet, u. a. unter Hinweis auf eine Ent-

scheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein We stalen vom 19, 08. 2002 - 215

539/02 - . Mit Schreiben vom 05.11.2002 an das UL D wiss der r Beklagte darauf Rin,

 

 

cungs»ereich des Geseizss aus-

   
 

sıcn diess Absicht lediglich auf dis Öffentlich-rechtichs Verwalt

N
c
TE
oO

ewährung diesbezüglicher Akteneinsicht beantragt. Darüber hinaus hat er mit

dem Antrag zu 2) beantragt, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Einblick in alle
bei der Kieler. Flughafen GmbH gefünrten Akten und sonsügen ınformalionsiräger zu
vermitteln, die.den en Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kiel- Holtenau und die

gepiante Startbahnverlängerung bei treffen.

Zur Begründung verweist er zunächst auf seine Eigenschaft als eingetragener Verein
mit dem Satzungszweck, sich gegen negative Umwelteinflüsse zu wenden, die aus

dem derzeitigen Betrieb, insbesondsre aber aus dem geplanten Ausbau des Ver-

-5-

kehrslandeplatzes Kiel- Holtenau zu einem Flughafen für Strahltriebwerksflugzeuge re-
sultieren könnten. Der Beklagte sej bis zum September 2001 als Luftfahrtbehörde aus-
schließlich für die im Zusammenhang mit dem Verkehrslandeplatz Kiel- Holtenau ste-
henden Verwaltungsaufgaben tätig gewesen. Durch eine Verordnung, die im Dezem-
ber 2002 in Kraft getreten sei, habe der Beklagte einen Teil seiner Regelungs- und
Verwaltungskompstenzen, bezogen auf die Luftaufsicht und die Aufsicht über Flughä-
fen des Landes Schleswig-Holstein, auf das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
übertragen. Die bei dieser Behörde durchgeführte Akteneinsicht habe ergeben, dass
ein wesentlicher Tail der von dem Kläger gewünschten Informationen sich in den Akten
befinde, die dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht Übertragen warden ss;

85 Landesamt habe insoweit den Kläger auf ein direktes Akteneinsichtsgesucht

I

@

N.
beim Beklagten verwiesen, Der Kläger begehre Akteneinsicht in die Unterlagen des
Beklagten, um Transparenz in den bisherigen Entscheldungsgang zu bringen, der zu
dem Beschluss geführt habe, sin Plenfsststellungsvarfahren zur Verlängerung der
Staribahn des Verkehrslandeplatzas Kiel- Holtenau einzuleiten. Weiter diene die Ak-

teneinsich: der Vorbereitung und Einarbeitung in diejenigen Vorgängs, die zu Zinwen-

    

“2
nn
<=
w
—h
m
2
so
(D
5
<
oO

2)
zZ
nr

u“
®
2
@w
Q
ib
u
=

dungen in dam Planfasisteliun

 

Ienfalls als Amtsiträger und Behörde. D

 

die begehrt A kteneinsicht verweigen, so dass Klage geboten sei,
er Beklagte werde als Behörde nach 53 Abs. 2 LVwG tätig, Der Kläger schließe sich
_ der Aufassung des ULD an, wonach ss für die Anwendbarksit des IFG nicht darauf
ankomms, in welcher Handiungsform die Behörde konkret ihre Aufgaben erfülle. Der
entgegenstehenden Kommentierung von Friedersen/Lindemann, IFG, S. 25/28 sei
nicht zu folgen. Der Beklagte sei Behörde im Sinne von$ 3 Abs. 2 LVwG und führe
Akten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit. Die Akten, die im
Zusammenhang mit der Stellung der Potenzialanalyse und den nachfolgenden Ergän-
zungsgutachten stünden und den diesbezüglichen Schriftverkehr beinhalteten,

stammten aus einer Zeit, als das beklagte Ministerium ausschließlich-und allein für

Ba

Flughafenangelegenheiten zuständig gewesen sei, Die Übertragung einzelner " Aufga-

ben auf das Landesamt für Straßenbau und nd Verkehr ‚könne kein | Argument dafür sein,
dass der Rest der Akten Jediglich Regierungszktivitäten beinhalte.

Auch bezüglich « der Finanzierungs splanung seien eien keine 18 Regii ierungsgeschäfte jeschäfte betroffen,
sondern schlicht eine reine Verwaltungstätigkeit, son soweit es um die Vergabe vor abe von öffent- _

„ichen_Mitteln_für.die. Durchführung ‚hoheitlicher ‚Maßnahmen gehe.

_ Nichts ‚Anderes gelte für diejenigen Akten und Schriftstücke, die'im Zusammenhang mit

der Bauplanung fi für die „Tunnellösung bzw. Verlegung 19 der 850 3 und ‚der "Anbindung.
des Ortsteils Holtenau stünden. Auch hier werde der Beklagte “ Behörde t

wenn ereinen Teil dieser Akten zwischenzeitlich dem Landesamı t für Straßenhaıt und

  

ätig, selbst

 

verkehr übergeben habe.

Die von dem Beklagten vertretene Rechtsauffassung stehe nicht mit dem inS1IFG
ee Nasen SS RHTESETN JE

 

definierten Zweck des Gesetzas in Einklang. Die Verweigerung der Akteneinsicht kön-
— mn nn a,

m

ne auch nicht auf 8 10 Abs. 5 IFG gestützt werden. Diese Vorschrift jehne sich an die
entsprechende Regelung de sAr .23 Abs, 3S, 1 der Landesve eriassung an, wonach dis
Landessrsgien ung gegenüber Abgeordnsten des Landtages u. a. die Vorlage von Akten

dann ablehnen könns, wenn die Fu unktionsfähigkeit und die Zigenvera

 

rungsplanungen, EVER | Fina elerugerug

0)
@}
“D
>
a
°
=
ib
2
{D
(in
UI
<D

arlıazlicn nie=t um 5-
ln u Va

 

zwischen der Regierungsfraktion und dem

= nachgsfragten Informationen dienis

 

OD sie als Mehrheitsgesellschafterin ger KG den Beschluss fassen solie, die Sten-
„bahn des Verkehrslandeplatzes Kiel. Holtenau zu verlänge ern und ein entsprechendes
Planfeststellungsverfahren durch die KFG einleiten zu lassen. Die se Entscheidung sei
zwischenzeitlich getroffen worden und zwar sowohl auf der Ebene der Landesregie-
rung als auch auf der Ebene der Landeshauptstadt Kiel. Da die Beschlussfassung über
die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. abgeschlossen sei, gebe es nach 810
FG keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Akteneinsicht nicht zu gewähren sei.
Auch das Akteneinsichtsbegehren in die bei der KFG vorhandenen Akten sei begrün-

det. Nach 83 Abs, 4 IFG stehe einer Behörde im Sinne von Sansa 3 IFG eine AO _

. Ihrer öf öffentlichen | bediene, Bö dieser Person a die & Erfüllung, öffentich-.

Ei

Techtlicher Aufgaben üb Übertragen worden sei. Der Beklagte habe stets in Veröffentli-
chungen die Auffassung vertreten, das Vorhalten des Verkehrslandeplatzes Kiel- Hol-
tenau diene dem  öffentlich-rechtlichen Zweck des Vorhaltens einer ordnungsgemäßen.
Infrastruktur für das Land Schleswig- Holstein und insbesondere seiner Landeshaupt-
stadt. Würden der Beklagte und die Landeshauptstadt Kiel nicht öffentlich-rechtliche
Zwecke mit dem Betrieb des Kieler Flughafens verfolgen, so wäre ihre Beteiligung an
der GmbH unzulässig.

Der Kläger hat neben der Beiladung der KFG auch die des unabhängigen Zentrums für
Datenschutz beantragt. Die Beiladung des ULD biete sich nach 865 Abs. 1 VwGO an,
ca die vorliegende Klage grundsätzlichen Charakter hinsichtlich der Frage des Infor-
mauonszugangs bei der Einbindung Privater habe und der Datenschutzbeauftragte von

Gesetzes wegen (8 18 IFG) ein rechtliches Interssse am Ausgang des Verfahrens ha-

Der Beklagte ist dem Vorbringen enigegengsireien. Er hält die Klage für unzulässig, da
der Klagantrag einen unbestimmten bzw. im Hinblick auf die Ausführungen in dar Be-

grüncung der Klags widersprüchlichen Inhalt aufweisen würde. Zs werda Akteneinsicht

FA

<q
Degründung darauf rt werde, dass keins Aktensinsicht in Kabinsitsvor ragen

‚xien und sonstigen Informationsträger begehrt, während in der weitaren Klag-

 

 

wig-Holstein geführt worden warer nach Sa:

Siraßenbau und Verkshr eingesehen habs. \W

nıerunter nicht befunden haben, wobei unklar biaibe, was Jar Miagsr unter wssentic-
versiehe. Unstreiüig sei jedenfalls eine Vieizah| von Akten baraks eingesehen wordsn
so dass der Antrag in alle Akten, die im Zusamms nnang mit dem geplanter Ausbau

des Flughafens Kiel- Holtenau stehen, nicht begehrt werden könne.

Aufgrund des formulierten Klagantrags würde der Kläger einen Titel erhalten, der aus-
weislich der Begründung weit über das hinausgehe, was er tatsächlich begehre. Zu-
gem sei ger Klagantrag derart weit gefasst, dass er keinen vollstreckungsfähigen inhalt
mehr habe.

Die Klage sei aber auch unbegründet. Das beklagte Wirtschaitsministerium habe zu
keinem Zeitpunkt ein Planungsverfahren, geschweige denn ein Planfeststellungsver-.
fahren für die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Kiel- Holtenau geführt oder

eingeleitet. Ein solches Planfeststellungsverfahren gebe es bis heute nicht. Im Wirt-

'schaftsministerium sei vielmehr ausschließlich die politische ‚Srundsatzentscheidun ng

he

der Landesregierung vorbereitet worden, ob das Projekt des Flughafensausbaus im
Rahmen der rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Landesregierung aufgegriffen und
gefördert werden solle. Dabei handele es sich um einen Meinungsbildungsprozess, der
mit der Informationsbeschaffung begonnen habe und nach entsprechender Beratung in _
einem Kabinettsbeschluss geendet Dabe, der den Willen der Landesregierung zum
Ausdruck Dringe. Dieser Meinungsbildungsprozess ssi die Grundlage für die politische
Bewertung des Vorhabens und für das Verhalten der Vertreter des Landes in der Ge-
sellschafterversammlung der Kieler Flughafen GmbH gewesen. Sämtliche im Wirt-
Schaftsministerium vorhandenen Unterlagen beträfen die Vorbereitung des politischen_
„Beschlusses innerhalb der Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein. Es han-

min

um vorbersitende Unter! enischeidungsfindung eines
Verfassungsorgans, also um solche Informationen die Gegenstand des Art. 23 ADS. 3
S. 1der Landesverfassung seien.

Die Aufgaben der Luftfahrtverwaltung habe mittlerweile das Landesamt für Straßenbau

und Verkehr übernommen. In diesem Zusammenhang seien auch sämtliche Verwal-

tungsvorgängs an die Lufffahrtbshörds übergegangen. Disse beträfen insbesondsre
alle früheren Genehmigungen für den Ausbau und 3sirieb des Flughafens Holtenau
Vorgängs zur in Rede stehenden Startbahnverlängsrung lägen weder der Luffah: bs-
verkehr vor, da ein diesbezüglichss Pianungsvorhaben Überhaupt noch nicht singslei-

ist worden sei,

Da \/ es as fan ae ae =1ı Aal aimaer Zenik a a a
„iS Vorausssizungen dss Änspruchss auf LUGENG ZU DS} EINST Zenörds vorhancens:
Im: * anK I=f2 e2i nien: Aamara Na nRamarrsan einen nit ze aala-
Informationen gemäß 3 4 IFG sei nion: gegeben. Die Dsgehris ‚atllonsr 32iz
keine solchen, die bei sinsr 3shörds vomancen seien. 5ehöras sei nach 3 3 253, 2

“D
an

IFG jede Stelle im Sinne des S3AbS.2LVWG.N

de Stelle, die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätickeit wahrnehms. Und

©

 

J
‚demnach, in welcher Rechtsform disse Stelle handele. Von entscheide: der Bedeutung

sei vielmehr, ob beim Handeln diessr Person öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
TTS enliich-rechliche Verwaltungstätigkeit_
..Yorliege. Nicht von dem Informationsfreiheitsanspruch des 8 4 IFG umtasst sejen dem-

54
nach Unterlagen, die sich auf privatrechtliches Handeln und politisches Regierungs-

„nandeln bezögen (vgl. Friedersen/Lindemann, Kommentar zum IFG, $3 Rn. 5). Die
Frage der Reichweite sei durchaus umstritten (anders als hier Nordmann, Die Gemein-
de, S, 40m, ‚Das OVG Münster habe in seiner Entscheidung vom 19.06.2002 -21B
583/02 - das Schleswig-Holsteinische IFG so ausgelegt, wie dies hier vertreten werde,
nämlich dahingehend, dass im Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz

(im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen) von der öffentlich-rechtlichen Verwal-

tungstätigkeit auszugehen sei, im Gegensatz zu dem viel weiteren Begriff der Aufga-
ben der öffentlichen Verwaltung, die auch in privatrechtlicher Form verwirklicht werden
könnten im Sinne des-$ 2 Abs. 15. 2 IFG-NRW. Der eindeutige Wortlaut des $3 Abs.
2 LVwG spreche für ein Abstellen auf den rechtlichen Gehalt der ausübenden Tätigkeit.
Dies sei auch in systematischer Hinsicht geboten, da in $3 Abs. S des IFG der Land-
tag als oberstes Gesetzgebungsorgan, die Justizbehörden sowie der Landesrech-
nungshof ausdrücklich von dem Behördenbegriff des $ 3 Abs. 2 IFG/LVwG ausge-
nommen werden. Dies sei für die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein ge-
rade deshalb nicht erforderlich gewesen, weil sie als oberstes Exekutivorgan des Lan-

des schon keine äffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, sondern politische Regie-

mA Anharsıı mm r Yri Dak a) "
ung: ryvonvamherein keins Bshörds im Sinne des Lan-

 

(angst
desverwaltungsgesetzes darstelle.

a

Aber salbst wenn der Beklagte als Behörde im Sinne des $ 3 Abs. 2 LVwG anzusehen _

sei, könne die Klage voriiegend doch keinen Erfolg haben. Für sämtliche der in Rede

Benbau und Verkehr Übergehende Unter-

m

tshenden. nicht an das Landesamt für Sir

a

mn

lagen ssi nämlich die Bestimmung des $ 10 Abs. 5 IFG sinschlägig. Reglerungstäüg-

 

xait könnte nicht mehr wirksam statfingen, wenn dis Regierung nieht die Möglichkeit
habe, dis Art unc Weiss des Zusiandskommens von Enischeidun dis Ar und Wsi-

 

     
  
 

„mar“

chasft Su

Pe = ainamar- Zinerhär: Pr rim:
n nach eigener Zinsonatu! 5 NICHE

werde verwirklichen können und den Weg der poliüschen Zermürbung

Entscheidungsträger zu gehen beabsichtige. Im Übrigen irefie für ein

 

noch im Ministerium enthaltenen Unterlagen auch die Vorschriften de
des:$ 10 Abs. 4 IFG zu.

Das beklagte Ministerium sei durchaus bedacht gewesen, die Öffentlichkeit hinrei-
chend über den Stand und den tatsächlichen rechtlichen Hintergrund der Regierungs-
beratungen zu informieren und habe eine Vielzahl von Unterlagen im Internet veröf-
fentlicht,

Der Klagantrag zu 2) sei unbegründet, die Kieler Flughafen GmbH sei weder eine Be-

hörde, noch eine Stelle derer sich das beklagte Land zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher

"ch

-10-

Aufgaben bediene. Die Flughafen GmbH sei 1927 gegründet worden. Ihr seien weder
öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen worden, noch sei sie Beliehene im Sinne des

Landesverwaltungsgesetzes, sondem eine wirtschaftliche Unternehmung, die auf Ge-

Winnerzielung.ausgerichtet. sei, wobei dies insbesondere durch den Betrieb von Flug-
plätzen in Kiel erfolgen s soll. 86 Abs. 4iVm83 Ss Abs. ei IF S- SH sei mithin nicht erfüllt.

 

Der Beklagte widerspreche nachdrücklich den beantragten Beiladungen. Die Beiladung
des unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten verbiete sich, da der Datenschutz-
beauftragte am Ausgang des Prozesses nicht ansatzweise ein rechtliches Interesse

haben könne.

Der Kläger hat sein Klagebegenhren weiter ergänzt und vertieft. Soweit bereits Informa-

 

tlionszugang ( Akteneinsicht ) gewährt worden sei, habe Jies allein die Vorgänge zum

vorhandenen Altbestand des Flughafens zum Gegenstand gehabt. Begehrt werde In

formationszugang zu Vorgängen zum geplanten Ausd i _ SAbs.2

IF E

FG i,Vm, 3 3 Abs. 2 LVwG sei organisationsrechtlich zu verstehe

 

zugang sei eröffnet, auch wenn im konkrsten all öfen ich-rechiliche

5Abs. 1LVwGs

[0727

tiaksit nicht vorliegen mögs. Nach
sches Rsgierungshandeln könne nur einen sehr Dsg!
dis Systematik spreche für ciess Auffassung, in
nicht benannt. Auch $ 10 Abs, 5 IFG mache nur

ins e abs amtmanna Zr eaı A ad
Inrormatlonszugang NIENi ENIZSTEN. ZI SEI AT. 20%

  

ne, dass sins Informationsverpflichtung In ger 7

seinem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen fünren sarın. die ir

pstenz der Regierung liegen ( BVerfG, Ureil vom 50.53.2004, 2

LV ). Ein pauschaler Hinweis auf 8 10 Abs. 5 IFG genügs daner nieht, songem Ss sei

m

om Beklagten nachzuweisen, dass und inwieweit Gegenstände betrofta

>

 

"unktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigen
Der Antrag zu Nr. 2 werde dahin eriäutert, dass hilfsweise begehrt werde, cen Beklag-

ten zu verpflichten, in seiner Eigenschaft als Anteilseigner der KFG seine Zustimmung

zu einer derartigen Einsicht zu erteilen.

Der $ 3 Abs. 2 IFG sei lediglich organisationsrechtlich zu verstehen. Auch wenn die

Behörde in der Handlungsform des privaten Rechts handele sei der Informationsan-

'
.

It.