5/23/2014                                                                     8 W 222/12 OLG Stuttgart Beschluß vom 22.6.2012, 8 W 222/12 Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht der Presse bei Recherche im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer bekannten Unternehmensgruppe Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Grundbuchamts Ehingen vom 13.06.2012 (I GRG 607/2012) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, dem Antragsteller Einsicht in das Grundbuch vom Ehingen/Donau betreffend das Grundstück ... in E... zu gestatten, bzgl. der zur Ergänzung einer Eintragung in Bezug genommen Urkunden beschränkt sich die Einsicht auf solche, mit welchen Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern der ... ... beurkundet wurden (zwischen ..., ..., ... oder ...). 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000.- EUR. Gründe I. 1       Der Antragsteller recherchiert als Reporter einer großen deutschen Tageszeitung mögliche Vermögensübertagungen zwischen Angehörigen der Unternehmerfamilie ... vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des eingetragenen Kaufmanns ... . Er weist auf Presseberichte des „Tagesspiegels“ vom 12.06.2012 und des „Spiegels“ vom 11.06.2012 sowie eigene Recherchen über „strittige“ Grundstücksgeschäfte in Österreich zwischen ... ... und seinen Kindern hin. In diesem Zusammenhang gehe er auch einem Hinweis des „Manager Magazins“ nach, der explizit davon spreche, dass das Eigentum am Wohnhaus von ... ... in E... „vor geraumer Zeit“ auf dessen Ehefrau übertragen worden sei. 2       Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hält der Antragsteller ein Grundbucheinsichtsrecht für ausreichend dargelegt. Angesichts des konkreten Verdachts und wegen der Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auch auf tausende von Arbeitnehmern überwiege das Informationsrecht der Öffentlichkeit und der Presse das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitglieder der ... .... 3       Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Einsicht in das genannte Grundbuch mit der Begründung zurückgewiesen, der Antragsteller könne sich wegen der begehrten Auskunft auch an den Insolvenzverwalter wenden. 4       Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde. 5       Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. 1. 6       Die nach §§ 71 ff. GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antragsteller ist die aus dem Tenor ersichtliche Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO i.V.m. § 46 GBV zu gewähren. Das Einsichtsrecht in die Grundakten ist nach §§ 12 Abs. 1 S. 2 GBO, 46 GBV auf solche Urkunden beschränkt, auf die zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist und durch die Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern der ... ... (... ..., ... ..., ... ..., ... ...) beurkundet werden. Diese Beschränkung folgt dem Beschwerdeantrag („Grundbuchsachen zu ….“) und damit dem Umfang des Informationsanliegens, das mit dem Verdacht der Vornahme anfechtbarer Rechtsgeschäfte unter den Mitgliedern der ... ... begründet wird. 2. http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Datum=2014&nr=16063&Blank=1                      1/3

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